EU nimmt Pariser Hilfe für Bull unter die Lupe

Auch bei Krediten gelten Vorschriften über Beihilfen

Gerade hat die EU-Kommission die Beihilfe für Infineon (Börse Frankfurt: IFX) durch den Bund genehmigt, da teilt sie mit, die erneute Hilfe des französischen Staats für den angeschlagenen Computerkonzern Bull unter die Lupe zu nehmen. Wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit habe die Behörde bei ihrer Sitzung in Straßburg beschlossen, ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Überprüft werden sollen Kredite über 450 Millionen Euro.

Weil der Staat die Umstrukturierung von Bull in den Jahren 1993 und 1994 bereits mit 1,3 Milliarden Euro subventioniert hatte, erinnerte die Behörde nun an die Regel, wonach sich die öffentliche Hand nur einmal zugunsten eines Unternehmens engagieren darf. Bull soll das Geld der Vereinbarung mit Paris zufolge zwar innerhalb zwölf Monaten samt Zinsen zurückzahlen. Gleichwohl gelten auch für diese Hilfe die EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen, die die Kommission bislang aber nicht erfüllt sieht.

Bull will bis Juni 1500 Arbeitsplätze abbauen und mit der Finanzspritze in der zweiten Jahreshälfte ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielen. Der französische Staat ist noch mit gut 16 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Das Wirtschaftsblatt „La Tribune“ hatte im März vorgerechnet, einschließlich der jüngsten Kredite habe der vor fünf Jahren privatisierte Computer-Konzern in den vergangenen 40 Jahren mehr als 15 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekommen.

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