Abgabe auf Drucker „beschlossene Sache“

Gesetz zum Urheberrecht vor Verabschiedung / Hersteller gehen erneut auf die Barrikaden

Im Justizministerium ist ein Gesetz zur Pauschalabgabe auf Drucker und andere Kopiergeräte bereits fertig. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete mit Berufung auf den „zuständigen Ministerialdirektor Elmar Hucko“, das Gesetz müsse im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Andernfalls verstoße die Regierung gegen eine im Mai vergangenen Jahres verabschiedete EU-Richtlinie und riskiere eine Klage. „Alles, was umgesetzt werden muss und wo es keinen Streit gibt, wird jetzt in einem ersten Gesetz geregelt“, so Hucko laut FTD.

Vor wenigen Wochen waren die Verhandlungen zwischen den Herstellern von Druckern und den Verwertungsgesellschaften bezüglich einer pauschalen Abgabe auf Drucker gescheitert (ZDNet berichtete). Gesellschaften wie die GEMA, VG Wort oder Bild und Kunst fordern pauschale Urheberrechtsvergütungen auf Vervielfältigungsgeräte einzuführen. Betroffene Firmen erklären seit langem, dass dadurch der Verkaufspreis von Druckern der untersten Preiskategorie um bis zu 30 Prozent steigen würde. Bereits für preisgünstige Farbdrucker verlangten die Verwertungsgesellschaften etwa 40 Mark, für Hochleistungsdrucker bis zu 600 Mark.

Die Hersteller von Vervielfältigungs-Geräten dagegen wollen ein Digital Right Management-System, mit dem Abgaben an die Eigentümer von Inhalten aus dem Internet fällig sind. Die FTD zitiert den deutschen Chef von Hewlett-Packard (HP; Börse Frankfurt: HWP), Hans-Jochen Lückefett, mit den Worten: „Wir sind doch nicht deren Inkassostelle.“

Auf der CeBIT hatte HP erneut Stimmung gegen das Gesetz gemacht: Das Unternehmen führte ein Gutachten von Professor Rainer Kuhlen ins Feld, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen. „Es ist paradox: Wenn sich die Verwertungsgesellschaften durchsetzen, dann werden die Endkunden mit vermehrter Intensität Inhalte aus dem Internet „kostenlos“ nutzen, nach dem Motto: Ich habe ja bereits mit der Sonderabgabe auf den Drucker dafür bezahlt. Darauf können die Anbieter dann nur mit der Einführung eines Digital Rights Management System reagieren, um die illegale Nutzung beispielsweise von Texten zu verhindern. Genau das fordern die Drucker-Hersteller aber jetzt schon“, erläuterte Kuhlen die Quintessenz seines Gutachtens gegenüber ZDNet.

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10 Kommentare zu Abgabe auf Drucker „beschlossene Sache“

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  • Am 26. März 2002 um 17:24 von Michael Pischel

    Hm,…
    Einerseits werden die Nutzungsrechte eingeschränkt, im gleichen Zug sollen aber alle den Mist mitFinanzieren, den sie eh nur noch eingeschränkt benutzen dürfen.

    …und für’nen primitiven (premium-) Content ala BLIND, darf man auch noch extra abdrücken ?

    Hallo!,… entweder oder, aber nicht doppelt und dreifach,… aber irgendwie muß die Wirtschaft ja kaputt zu kriegen sein. <lol>

  • Am 26. März 2002 um 21:17 von M. Gareiss

    Gibt’s Bares dann für mich?
    Wenn ich also meine Briefe, etc. am mit Abgabe belasteten Drucker ausdrucke, kann ich dann bei der GEMA Tantiemen dafür verlangen – oder was? Die sollten erst ‚mal ihren Verwaltungsapparat schlanker machen, dann gäb’s für die Künstler mehr Geld und eine neue Abzocke wär‘ gar nich‘ nötig!

  • Am 26. März 2002 um 21:46 von Matthias

    Und wieder ist die
    Rechnung einfach. Bei 30 € mehr kassiert der Staat 16% oder besser 4.8 € mehr. Bei 600 € sind dies schon 96 €. Da kann man doch wunderbar die nächsten Diätenerhöhung beschließen. Eine Abgabe auf Drucker ist totaler Blödsinn und die Vorstellung der Druckerhersteller ist auch nicht realisierbar. Dabei kann man es, wenn schon unbedingt nicht zu vermeiden, ganz einfach über die Druckerfarbe kontrollieren. Das wäre zumindest gerechter als alles andere.

  • Am 27. März 2002 um 9:00 von sauer

    jetzt reichts
    1. ich mache MEINE digital-fotos selber, bzw. scanne MEINE Papierbilder und dias ein

    2. ich schreibe MEINE briefe und texte selber,

    3. ich brenne MEINE bilder etc. auf cd

    Dafür habe ich eine menge von MEINEM geld ausgegeben. für all das hat keine verwesungsgesellschaft einen furz dazu beigetragen, wieso wollen die dafür kassieren? ist das nicht betrug, geld für nicht erbrachte leistung kassieren?

    das erinnert mich an schutzgeldzahlung o.ä der mafia.

  • Am 27. März 2002 um 9:09 von H.S.

    was soll das gejammer?
    Das Gejammer um Umsatzrückgang usw. der Musik- und Bücherbranche ist doch nicht zu fassen: Klar ist doch, das die gerade die Jugendlichen einen begrnzten Finanzrahmen (Taschengeld)haben. Die geben ihr Geld jetzt eben für Handy, Klamotten usw. aus; logisch, das für CDs eben weniger Geld übrig bleibt. (Und wer liest heute noch Bücher?) Also sollte sich diese Industrie damit abfinden, das ihre Produkte nicht mehr zeitgemäß sind. Das müssen andere Hersteller auch und können ihre Einnahmen nicht per Zwangseinzug sicherstellen.

  • Am 27. März 2002 um 20:34 von Claus Wicher

    die spinnen doch, die ….
    So langsam aber sicher reicht es.

    Ich muss beruflich sehr viel an Texten schreiben und eben diese auch ausdrucken um sie anderen Menschen als Begleitmaterial zur Verfügung zu stellen – dafür schreib‘ ich den Kram.

    Wenn ich mich dann nicht bremsen kann und die Artikel ins Internet stelle, brauche ich mich zu wundern wenn meine Texte weiterverwendet und gedruckt werden.

    Für mich ist diese Abgabe pure

    "Geldschneiderei" von Leuten, die glauben so recht schnell und ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Natürlich, damit es nicht auffällt, unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit für die armen, hungerleidenden Künstler und Schriftsteller.

  • Am 27. März 2002 um 20:43 von Bernd

    Erst Drucker und dann Kulis
    Also mit Kulis und andern Stiften kann ich auch Informationen aus dem Net Kopieren.

    Und Moment was ist mit dem Gehirn?

    Muss ich demnächst auch Gema dafür bezahlen das ich mich an eine Side oder einem Song erinnere?

  • Am 27. März 2002 um 20:47 von Bernd

    Hompages bei der Gema anmelden?
    Hat schon jemand versucht seine Homepage bei derGema anzumelden um so Kohle zu verdienen?

  • Am 30. März 2002 um 11:28 von Adi

    Nachdenken…
    "Alle Macht dem Volke"

    Steht zumindest in der Verfassung.

    Das wir nur noch dasind um denen ihren Lebensstandart zu finazieren dürfte jedem verständilich geworden sein.

    NUR wir sind in einem WAHLJAHR, fragt mich nicht wer es nun besser machen würde, aber zu einem Thema MUSS es werden damit die Herrschaften sich überhaupt damit auseinandersetzen.

    Eine Iniziative irgend wo, durch irgend wen… mit GROSSER Unterstützung wer das schön. (Thema GEZ, GEMA etc.)

    Nur dann wird sich VIELLEICHT etwas ändern.

  • Am 30. April 2002 um 16:01 von Joachim Stolzmann

    Abzocke
    Vielleicht liegen die Umsatzeinbußen der Medienindustrie ja an dem Schwachsinn der heute produziert wird und den unfähigen Manager, die versuchen das zu verhökern. Wahrscheinlich müssen wir demnächst noch GEMA-Gebühren zahlen wenn wir ein Lied pfeifen (muß aber mindestens 12 Takte lang sein).

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