EU-Ministerrat fordert liberalen Telefonmarkt in einem Jahr

Beschluss des Europaparlaments auch von weiterem Gremium verabschiedet

Der Telekom-Markt in der Europäischen Union (EU) soll bis spätestens Frühjahr 2003 vollständig liberalisiert und damit verbraucherfreundlicher werden. Darauf zielen neue Richtlinien ab, die vom EU-Ministerrat in Brüssel beschlossen wurden. Sie sollen einen fairen Wettbewerb garantieren und den Verbrauchern möglichst günstige Tarife bescheren.

Die EU-Länder haben 15 Monate Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Das Paket schließt die vor zwölf Jahren begonnene Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in der EU ab. Es soll nach dem Willen der EU-Kommission die „letzten Bastionen der Monopolisten“ aufbrechen. Den Verbrauchern sollen die Richtlinien „möglichst günstige Tarife“ und den Anbietern einen fairen Telekommunikationsmarkt gewährleisten.

Mit deutlichen Preissenkungen ist nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem bei Gesprächen per Handy ins Ausland sowie zwischen mobilen und Festnetzen zu rechnen. Um in der EU einen gemeinsamen Telekom-Markt zu schaffen, sollen unter anderem die geografischen und technischen Märkte nach einheitlichen Kriterien definiert werden.

Vorgesehen ist auch eine allgemeingültige Definition für Unternehmen mit „beträchtlicher Marktmacht“, denen bestimmte Auflagen – etwa für die Tarife und den Zugang zu Netzen – gemacht werden können. Diesbezügliche Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden können von der EU-Kommission überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.

Spezielle Richtlinien regeln zudem Einzelheiten über die Vergabe von Frequenzen, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Netzbetreiber und Anbieter von Telekom-Diensten sowie den Zugang zu diesen Netzen. So sollen die Genehmigungsverfahren für die Nutzungsrechte von Frequenzen vereinfacht und harmonisiert werden.

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