Gates will im Microsoft-Prozess aussagen

Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) ändert seine Prozess-Strategie und ruft Chef-Entwickler Bill Gates und CEO Steve Ballmer als Zeugen in den Gerichtsstand. Im juristischen Tauziehen um eine gütliche Einigung im Microsoft-Kartellverfahren haben der Software-Konzern und die US-Regierung eine eintägige Anhörung am 4. März vereinbart. Für das anhängige Verfahren mit den neun weiteren klagenden US-Bundesstaaten soll es eine separate Anhörung am 11. März geben. Diese beiden Verfahren könnten sich in den kommenden Monaten zu einem vereinigen. Eine Entwicklung, die der Software-Konzern laut Rechtsexperten verhindern will.

Im schlimmsten Fall lehnt die Richterin Colleen Kollar-Kotelly Microsofts Einigungsvorschlag ab und geht auf die härter geforderten Strafen der klagenden Bundesstaaten ein. „Man kann sicher sein, dass Microsoft alles versuchen wird, dieses Szenario zu verhindern“, sagte der in Silicon Valley-ansässige Anwalt Rich Gray.

„Die Richterin mächte eine Entgültigkeit, und daher wird sie genau beobachten, ob der Vergleich im öffentlichen Interesse ist“, so der Anwalt weiter.

Allein das US-Justizministerium als oberste Kartellbehörde des Landes erhielt demnach während der gut zweimonatigen Konsultations-Phase bis Ende Januar 30.000 Eingaben. Rund 7500 waren für eine gütliche Einigung, 15.000 dagegen. In etwa 5000 Kommentaren zeigten sich die Einsender unentschlossen.

Microsoft hat sich in dem jahrelangen Streit um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zwar bereits mit der US-Bundesregierung gütlich geeinigt. Neun der ebenfalls klagenden Bundesstaaten lehnen diese Einigung aber ab. Sie halten ihre Vorwürfe aufrecht und streben eine Verurteilung des Konzerns von Bill Gates an.

In einer unerwarteten Klage bezichtigt Microsoft Oracle Vice President Ken Glueck, Hauptberater der klagenden Bundesstaaten für das geforderte Strafmaß dieser Partei zu sein. Eine ähnliche Klage reichte der Softwarehersteller gegen AOL Time Warner im vergangenen Monat ein.

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