Veto für Liberty wahrscheinlich

Entscheidung wird Mitte Dezember erwartet / Verlängerung der Prüffrist kommt wohl nicht in Frage

Beim milliardenschweren Kauf des Telekom-Kabelnetzes durch den US-Konzern Liberty Media läuft alles auf ein Veto des Bundeskartellamts hinaus. Eine Abmahnung sei das „wahrscheinlichste Szenario“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus gut informierten Kreisen.

Mit einem Einspruch gegen die Übernahme sei aller Voraussicht nach Mitte Dezember zu rechnen. Liberty hatte Anfang September für 5,5 Milliarden Euro (knapp 10,8 Milliarden Mark) die letzten noch unverkauften sechs Kabelnetzregionen von der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) übernommen.

Das Vorhaben stößt bei zahlreichen Fernsehsendern auf Widerstand (ZDNet berichtete laufend). Grund sind Pläne des US-Unternehmens, einen eigenen Digital-Decoder für dem Programmempfang durchzusetzen. Die TV-Sender fürchten in diesem Fall, aus dem Kabel verdrängt zu werden. Das Kartellamt sieht zudem die Doppelrolle von Liberty als Kabelnetzbetreiber und Inhalteanbieter kritisch. Zusätzliche Probleme schafft hier die parallel beantragte Übernahme von 22 Prozent an dem Pay-TV-Sender Premiere World des Münchner Medienunternehmers Leo Kirch.

Eine Genehmigung des Kabelnetzkaufes sei aus heutiger Sicht „höchst unwahrscheinlich“, hieß es am Freitag in Kreisen der Beteiligten. Auch mit einer möglichen Verlängerung der Prüffrist sei kaum zu rechnen. Offiziell läuft die Frist am 7. Januar ab. Üblicherweise geben die Wettbewerbshüter ein Veto aber drei Wochen früher bekannt, um den Betroffenen Zeit zu einer Stellungnahme und Zugeständnissen zu geben.

Bei einem Treffen beider Seiten am Mittwoch machten die Kartellwächter nach Angaben der „Financial Times“ deutlich, dass sie „große Probleme“ hätten, die Übernahme zu genehmigen. Auch auf mehrfache Fragen der Liberty-Anwälte, ob der Konzern etwas tun könne, um den Kauf doch noch durchgehen zu lassen, sei von den Kartellamtsvertretern kein Ausweg gewiesen worden. Kartellamtschef Ulf Böge macht für eine Genehmigung des Deals nach eigenen Angaben auf jeden Fall zur Voraussetzung, dass Liberty auch anderen TV-Anbietern die Verbreitung ihrer Inhalte über seine Decoder-Box erlaubt.

ZDNet bietet einen News-Report zur Übernahme des Fernsehkabels für zehn Millionen deutschen Haushalte durch den amerikanischen Medienkonzern Liberty.

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