Rechtsstreit um Web-Adresse shell.de

Deutsche Shell AG beansprucht Namen für sich / Privatmann soll auch unter anderem Namen keine Site mehr betreiben dürfen / Urteil Freitag erwartet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Internet-Adresse shell.de verhandelt. Diese ist auf einen Privatmann mit dem Familiennamen Shell registriert, die Deutsche Shell AG beansprucht den Namen aber für sich. Zudem will der Ölkonzern erreichen, dass der Privatmann seine früher unter shell.de erreichbare Homepage auch unter einem anderen Namen nicht mehr betreiben darf. Das Urteil soll am Freitag bekannt gegeben werden (Az: I ZR 138/99).

Vor zwei Jahren hatte das Unternehmen in der Vorinstanz beim Oberlandesgericht München Erfolg (ZDNet berichtete). Firmen, die das Internet nutzen, um sich oder ihr Service-Angebot vorzustellen, haben in der Regel ein besonderes Interesse an einer möglichst griffigen Internet-Adresse, die in Verbindung mit dem Namen oder auch mit Produkten des Unternehmens steht.

Das Münchner Gericht begründete damals sein Urteil mit dem Schaden, den eine Privatperson mit seiner „Firmen-Domain“ einem Unternehmen zufügen könne. Unternehmen sollen daher generell Vorfahrt bei der Anmeldung einer Internet-Adresse erhalten.

In den letzten Jahren gab es bereits häufiger Rechtsstreits um Domainnamen. Im Konflikt um den von Mercedes beanspruchten Begriff E-Klasse entschied der BGH vor einem Jahr, dass Markennahmen generell nicht missbräuchlich registriert werden dürfen.

Nach einem weiteren Urteil vom vergangenen Mai müssen aber die Internet-Firmen, die Domain-Namen vergeben, die Rechte an diesem Namen nicht prüfen. Gegebenenfalls muss danach eine registrierte Internet-Adresse später aber abgegeben werden, wenn eine andere Person oder Firma „bessere Rechte“ an dem Namen nachweisen kann.

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13 Kommentare zu Rechtsstreit um Web-Adresse shell.de

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  • Am 22. November 2001 um 17:26 von Jochen

    Unverschämtheit
    Das ein großer Konzern gerne seine Internet-Domain haben will, kann ich ja verstehen. Hätte er aber wohl ein bißchen schneller sein sollen! Herr Shell war einfach früher dran.

    Aber noch schlimmer finde ich, dass der Öl-Riese Herrn Shell generell die weitere Betreibung seiner Internet-Seite untersagen will. Ich weiß ja nicht, was das mit Rechtsstaat zu tun haben soll. Oder habe ich etwa verpasst, dass zwischenzeitlich der Recht bekommt, der mehr Geld auf dem Konto hat?

  • Am 22. November 2001 um 19:34 von R. Gaida

    Commercial Internet
    Früher dachte ich immer, dass Internet sei für jeden da. Doch ich unterlag wohl einem großen Irrtum.

    Oder warum sonst sollen Unternehmen und Firmen Vorrecht auf einen Domain-Namen haben?

    Zugegeben, wenn ich "www.shell.de" in meinen Browser eingebe, erwarte ich schon irgendwie den Öl-Konzern zu sehen. Aber ich sehe es keinesfalls als Verlust an, wenn ich dann erfahre, dass es wohl auch noch andere Shells gibt. Im Gegenteil. Meine Erfahrung wäre eher: "Aha. Na da schau her…".

    Der Shell-Konzern hätte sich ja auch früher um die Domain bemühen können, als sie noch nicht vergeben war. Hat er aber nicht. Für mich wäre die Sache damit erledigt.

    Von mir aus hätte er ja auch versuchen könne, die Domain von Herrn Shell abzukaufen. Aber nein, man muss direkt alles und jeden verklagen. Das dumme daran: der liebe Herr Privatmann Shell wird wohl den Kürzeren ziehen.

    Das also ist das "freie" Internet, mit "Gleichberechtigung" wohin man nur schaut. Bedauernswerte Welt.

  • Am 22. November 2001 um 20:00 von Ewald

    Freie Bürger
    Besondere Rechte für Firmen ?

    strikt dagegen –

    grundsätzlich sollte gelten, wer zuerst kommt, hat die Domain.

  • Am 22. November 2001 um 20:15 von Dirk

    Pennen wird belohnt
    Toll das ein Konzern wie Shell nicht in der Lage war diese Domain rechtzeitig für sich zu registrieren.

    Warum auch ? Sollen doch die Verantworlichen ( IT + Vorstand )erstmal ausschlafen. Man kann das ja später eh einklagen. Andere Unternehmen haben es auch geschafft frühzeitig ihre Domains zu registrieren.

    Das es für das Unternehmen nicht vorteilhaft ist unter dem Namen im Internet eben nicht aufzutauchen leuchtet ein, doch sieht so auch jeder Kunde und Interessent das er es hier wohl vermutlich mit Schlafmützen zu tun hat.

  • Am 23. November 2001 um 3:11 von Phil

    Unverschämtheit
    Bin ganz der Meinung von Ewald, Jochen und den anderen:

    Und – Shell ist ein globales Unternehmen, dem die .com-Domain zusteht, worunter die US-, UK- und die holländische Seite drunter zu erreichen sind.

    Ich frage Euch und den dreisten Konzern, warum sie den deutschen Ableger nicht da drunter veröffentlichen.

    Gruß Phil

  • Am 23. November 2001 um 8:33 von Christian

    Wirklich dreist
    Ich finde es wirklich dreist, was sich Shell da erlaubt. Sicherlich bin ich dagegen, wenn Privatpersonen oder andere Namen einfach nur belegen, um diese im Internet zu sperren bzw. teuer zu verkaufen, aber genauso finde ich einfach dreist, eine verschlafene Registrierung per Gericht durchzuboxen. Wenn es denn nun eine Familie Shell gibt und diese nach dem first come, first served-Prinzip die Domain sichern konnte, dann hat meiner Meinung nach Shell als Öl-Multi nicht das Recht, die Domain einzuklagen. Anders sieht es wohl vielmehr aus, wenn die Domain einer Familie Meier gehören würde und diese da von ihrem letzten Mallorcaurlaub erzählen würde, aber das unter den bestehenden Umständen shell.de abgegeben werden muss halte ich für eine absolute Frechheit und noch viel größer die Frechheit, den Inhalt der Site komplett zu verbieten. Soll die Existenz einer Familie Shell totgeschwiegen werden, unmöglich!!

    Und immer noch ein Vorschlag an die Redaktion: Was man hier schreibt ist schön und gut, aber es müsst einen Link geben, direkt mit den betreffenden Parteien in Kontakt zu treten (Fam. Shell, Fa. Shell, BGH) und hier eine Diskussion/Meinungsbasis zu schaffen. Denn ich glaube die Fa. Shell wie auch das BGH interessiert reichlich herzlich wenig, was hier steht.

  • Am 23. November 2001 um 8:44 von Rolf Lehmann

    Info unvollständig
    Interessant wäre es noch, zu wissen, weshalb die Shell AG beantragt, dass der Privatmann keine anderlautende Web-Site betreiben dürfen soll. Kann man das noch abklären?

    Gruss.

  • Am 23. November 2001 um 8:52 von mcfreak

    Sauerei
    Da sieht man´s wieder …. manche Personen (Institutionen) sind ja vor dem Gesetz doch gleicher.

    Aber daß Shell dem Herrn den kompletten Internet Auftritt sperren lassen will grenzt an Perversität.

    Zuerst schlafen die, dann klagen sie an … toll !

    Da sieht man´s wieder: manche Typen bei Shell "onanieren geistig … und davon wird man blöd !!"

  • Am 23. November 2001 um 9:08 von link

    Habe den Link !!!
    Hy,

    habe den Link von Shell, wo man ein Feedback abgeben kann. Habe mir schon direkt bei denen Luft gemacht über diese Sch****e.

    Hier der Link: http://www.shell.com/de-de/email/0,4647,email,00.html

  • Am 23. November 2001 um 9:11 von Karpi

    Was haben Privatleute ueberhaupt im Telefonbuch zu suchen?
    Vor allem gefaellt mir die Begruendung nicht. Wenn Unternehmen ein besonderes Interesse daran haben, Ihre Dienstleistungen und Produkte besonders herauszustellen, waere es dann fuer diese nicht interessant Privatleute aus Telefonbuechern und anderen Adressverzeichnissen herauszuklagen?

    Ueberhaupt, behindern die Konzerne mit diesen Klagen nicht das Grundrecht auf Gebrauch des Familiennamens?

  • Am 23. November 2001 um 11:11 von Axel Altmann

    Boykottiert Shell
    Eine Unverschämtheit, was sich die

    Firma Shell erlaubt. Das ist ja so,

    als wenn ein Golffahrer, der als

    erster den Parkplatz erreicht hat,

    trotzdem nicht parken darf, weil

    hinter ihm ein Mercedesfahrer auch

    auf diesem Parkplatz parken will

    und denkt, weil er ein teures Auto

    fährt, darf er dort parken und nicht

    der Golffahrer.

    Was Shell da macht, hat nichts mit

    Recht zu tun, höchstens mit dem Recht

    des Stärkeren. Aber das sind Methoden

    aus der Steinzeit.

    Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit:

    !!! Boykottiert Shell !!!

  • Am 23. November 2001 um 19:00 von Braun

    Shell –> die wisse nicht was sie tun
    Tja, da gibt es nur eine Antwort :

    In meiner Firma, darf kein Auto mehr bei Shell bedankt werden.

    Is nur ein Tropfen auf dem heißen Stein aber wir hoffen, das es Viele uns nachtun.

  • Am 28. November 2001 um 5:23 von Ich

    Das Grundgesetz… war einmal
    Tja, laut GG sind alle Menschen gleich. Aber anscheinend sind manche "gleicher".

    Das ist immer dann der Fall, wenn kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen oder es sich um Politiker oder Beamte handelt. Geld regiert die Welt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind leider in der Geschichte verschollen gegangen…

    Armes Deutschland, aber der nächste Krieg kommt bestimmt…

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