Kartellrechts-Urteil: Microsoft wird nicht zerschlagen

Kartellrechts-Verfahren geht an die niedrigere Instanz zurück

Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) kann im Berufungsverfahren des Kartellrechtsprozesses einen Teil-Erfolg verbuchen. Ein Bundesberufungsgericht hat das Urteil der niedrigeren Instanz einstimmig aufgehoben. Dieses hatte die Aufspaltung des Software-Konzerns befohlen.

Die Entscheidung fiel fast genau ein Jahr nach dem Urteil von Richter Thomas Jackson, Microsoft habe gegen das Kartellrecht verstoßen und seine Monopolstellung ausgenutzt. Als Folge wollte der Richter den Konzern dazu zwingen, sich in zwei Teile aufzuspalten. Ein Bereich für Betriebssysteme und einen für Anwendungen und sonstiges.

Die Richter des Berufungsgerichts haben das Urteil am Donnerstag für nichtig erklärt und wieder an die niedrigere Instanz verwiesen. Weiterhin entschieden sie, dass der Fall nicht mehr von Richter Thomas Jackson verhandelt werden darf. Jackson war wegen seiner Microsoft-kritischen Interviews während und nach dem Verfahren mehrfach von Prozessbeobachtern aber vor allem vom beklagten Software-Konzern gerügt worden.

Der Konzern hat den Wortlaut des Gerichtsentscheids auf seiner Web-Site veröffentlicht. Auf Seite 125 findet sich das Ergebnis der Richter: „Das Urteil des Bezirksgerichts wird in Teilen bestätigt, in Teilen aufgehoben und in Teilen zurückverwiesen. Wir heben den Finalen Urteilsspruch einschließlich des Aufteilungsbefehls auf und verweisen den Fall an das Bezirksgericht zur nochmaligen Verhandlung durch einen anderen Richter“.

Die Entscheidung kam nicht völlig überraschend, obwohl viele Beobachter des Falls nicht mit einer einstimmigen Entscheidung gerechnet hatten.

„Keine Frage, das politische Klima für Microsoft in Washington ist viel besser, als es noch vor sechs Monaten war“, meint der Professor für Rechtswissenschaften der University of Baltimore Law School Bob Lande. „Es gibt eine gute Chance für das Zustandekommen einer Microsoft-freundlicheren Vereinbarung.“

Auf der anderen Seite glauben Analysten, dass sich die Bush-Regierung nicht weiter politisch in den Fall einmischen will.

Die 19 Staaten haben angedeutet, dass sie das erwartete Urteil anfechten werden, selbst wenn das Department of Justice mit dem Software-Giganten eine Einigung erreichen sollte. Professor Lande denkt jedoch, dass den Staaten dann eine harte Zeit vor dem Supreme Court ganz auf sich gestellt bevorsteht.

„Wenn man die Regierung und Microsoft auf der einen und die Staaten auf der anderen hat, wird es weitaus schwieriger in dem Fall weiterzukommen

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