Vergabe von Frankreichs UMTS-Lizenzen unklar

Regulierungsbehörde und Regierung streiten sich über die Höhe der Frequenzkosten

Die Vergabe der milliardenschweren UMTS-Mobilfunklizenzen in Frankreich sorgt weiter für Ärger. Wie die Wirtschaftszeitung „La Tribune“ berichtete, streiten die Pariser Linksregierung und die Telekom-Regulierungsbehörde ART um das Vergabeverfahren. Zehn Tage vor der Zuteilung der ersten beiden von vier Lizenzen sei der Streit noch keineswegs beigelegt.

Finanzminister Laurent Fabius ließ am Sonntagabend durchblicken, dass die Preise für die verbleibenden beiden Lizenzen gesenkt werden könnten. Das müsste nach seinen Worten dann aber auch nachträgliche Gebührensenkungen für die Marktführer Orange (France Télécom) und SFR (Vivendi Universal) mit sich bringen, die sich im Januar zu schlechteren Konditionen beworben hatten. Fabius wollte Berichte, wonach die Regulierungsbehörde „juristische Mängel“ des Vergabeverfahrens aufgezeigt habe, nicht kommentieren und verwies lediglich auf ein Dementi der Behörde.

Laut den Presseberichten jedoch schätzen die ART-Juristen den Preis für die Lizenzen als unverhältnismäßig hoch und nicht gesetzeskonform ein. Zudem wird bemängelt, dass die vier Lizenzen in zwei getrennten Verfahren vergeben werden. Am 31. Mai soll nach den Planungen der Regierung zunächst entschieden werden, ob Orange und SFR die Lizenzen zugeteilt bekommen. Das zweite Vergabe-Verfahren soll nach bisherigem Stand erst nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Mitte kommenden Jahres stattfinden. Im ersten Durchgang hatten sich um die angebotenen vier Lizenzen zunächst nur die beiden Marktführer beworben (ZDNet berichtete).

Paris hatte für die Mobilfunk-Lizenzen der dritten Generation ein anderes Vergabe-Verfahren gewählt als Berlin und London. Sie wurden nicht versteigert, sondern zu einem Fixpreis von jeweils 4,95 Milliarden Euro (32,5 Milliarden Franc/9,75 Milliarden Mark) für eine Verpachtung auf 15 Jahre angeboten. Die Einnahmen will der französische Staat zur Finanzierung der Rentenkasse und zum Abbau der Schulden einsetzen. Frankreich ist das letzte große Land in der Europäischen Union, das seine UMTS-Lizenzen noch nicht vergeben hat.

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