Schröder: E-Government bis 2005 Realität

"Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger" - Staatliche Leistungen sollen schneller und unkomplizierter bezogen werden können

Bis 2005 sollen möglichst viele Dienstleistungen der Bundesverwaltung online angeboten werden. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag auf einer Tagung von Behördenleitern des Bundes zur Initiative „Bundonline 2005“ in Berlin an. Bereits heute wünschten sich 69 Prozent der Bevölkerung, ihre Behördenangelegenheiten in direkter Kommunikation über das Internet erledigen zu können. „Sie wollen staatliche Dienstleistungen schneller und unkomplizierter in Anspruch nehmen“, sagte der Kanzler.

Es handle sich um 1200 internetfähige Dienstleistungen, die der Bund bis 2005 für die Bürger, die Wirtschaft sowie für die Verwaltungen in Ländern und Kommunen bereitstellen wolle. Zugleich versicherte Schröder, dass der Charakter des föderalen Staatsaufbaus und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung erhalten bleiben müssten. Aber dort, wo Bund, Länder und Kommunen eine Dienstleistung gemeinsam über das Internet anbieten können – wie das Kraftfahrzeugbundesamt und die Zulassungsstellen – sollten keine Brüche entstehen.

130 Behörden und Behördenbereiche seien für die Umsetzung von „Bundonline 2005“ verantwortlich. „Dafür müssen wir zusammenarbeiten – und zwar über Ressort- und Behördengrenzen hinweg“, forderte der Kanzler. „Nur so werden wir einen effizienten Datenaustausch erreichen, ganz nach unserem Leitmotiv: Die Daten sollen laufen – nicht die Bürger.“ In ein paar Jahren werde kaum noch jemand Verständnis dafür haben, wenn Personalausweis oder Führerschein nicht per Internet beantragt werden könnten, betonte Schröder.

Als eines der Haupthindernisse für die Umsetzung von Online-Behördengängen galt lange Zeit die Rechtsunsicherheit bei der elektronischen Signatur. Nachdem ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, sehen es Experten als Frage der Zeit an, bis die Bürger online rechtsverbindlich mit Stadt- und Gemeindeverwaltungen interagieren können.

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