Türkei: Lösung für Telekom-Privatisierung gefunden

Einigung kam kurz vor der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds über die Freigabe neuer Finanzhilfen

Kurz vor der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Freigabe neuer Finanzhilfen von zehn Milliarden Dollar hat die türkische Regierung einen internen Streit über eines der wichtigsten Reformprojekte zur Überwindung der Wirtschaftskrise beigelegt.

Bei einem mehr als vierstündigen Sondergipfel der Koalitionsspitzen in Ankara wurde in der Nacht zum Donnerstag laut den türkischen Medien ein Kompromiss zur Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaft Türk Telekom ausgehandelt.

Der Zahlung der angekündigten Milliardenhilfe des IWF dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Der Streit um die Telekom hatte sich an der Weigerung des für die Telekommunikation zuständigen Verkehrsministers Enis Öksüz entzündet, das Recht zur Lizenzvergabe im Telekommunikationsbereich einer unabhängigen Kommission zu übertragen.

Der bei der Dringlichkeitssitzung gefundene Kompromiss sieht vor, dass das Verkehrsministerium bis zur Verwirklichung der Privatisierung weiter über die Vergabe von Lizenzen wacht; nach der Privatisierung wird die Lizenzvergabe einem unabhängigen Gremium übertragen.

Die Lösung wurde mit dem IWF abgestimmt; der Gesetzentwurf sollte noch am Donnerstag zur Verabschiedung ins Parlament eingebracht werden. Die Telekom-Privatisierung ist eines von zwei Reformvorhaben, die diese Woche vom Parlament verabschiedet werden müssen, wenn die Türkei die Hilfszusagen des IWF nicht gefährden will. Das andere Projekt, eine Reform des Bankensektors, wurde schon am Montag der Volksvertretung zur Beschlussfassung zugeleitet. Am kommenden Dienstag will der IWF über die neue Türkei-Hilfe entscheiden.

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