Surfer forderte in China mehr Demokratie: Haft

Internet-Provider musste Strafverfolgern die wahre Identität mitteilen

Wegen Aufrufen zu mehr Demokratie im Internet ist ein Chinese zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Bankangestellte Guo Qinghai aus Cangzhou südlich von Peking sei am Donnerstag wegen Anstiftung zum Umsturz verurteilt worden, teilte am Freitag ein Gerichtsvertreter mit.

Der 36-Jährige sei bereits im September verhaftet worden, teilte das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong mit. Er habe auf ausländischen Internet-Seiten politische Reformen gefordert. Guo habe zwar ein Pseudonym benutzt, die staatlichen Internet-Zensoren hätten seine Identität aber letztlich über den Internet-Provider herausgefunden.

Chinesische Internet-Provider sind unter Androhung der sofortigen Schließung verpflichtet, „politisch brisante“ Inhalte zu zensieren. Der Zugang zu ausländischen Websites ist für Chinesen in der Regel blockiert, findige Internet-Nutzer schaffen es aber trotzdem, sich Zugang zu verschaffen. Die Betreiber von Internet-Cafés in China müssen die Nummer jedes Nutzers und die Zeit, die er im Internet surft, notieren.

Bis Mitte vergangenen Jahres galt das Internet als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel von chinesischen Dissidenten. Dann jedoch begann die Regierung, verstärkt Chatrooms und Nachrichten-Sites nach kritischen Äußerungen zu durchforsten. Insgesamt gesehen erfreut sich das WWW im Reich der Mitte wachsender Beliebtheit, vor allem in Städten und bei einer jungen, gebildeten Schicht.

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