Bush-Regierung will Safe Harbour anfechten

Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz der Privatsphäre scheint wieder hinfällig zu werden

Die Zukunft des im November vergangenen Jahres in kraft getretenen „Safe Harbour“-Abkommens zum Online-Datenschutz zwischen der Europäischen Union und den USA wackelt. Die US-Regierung unter George Bush hat am 23. dieses Monats einen Brief an den obersten EU-Kommissar John Mogg gesandt, in dem sie eine Nachverhandlung der Vereinbarung zum Schutz der Privatsphäre verlangt. Die mit der Clinton-Regierung ausgehandelten Bedingungen machten gerade US-Finanzunternehmen das Arbeiten über Gebühr schwer.

Vorausgegangen waren Beschwerden von US-Senatoren, wonach die Umsetzung der Richtlinien die amerikanischen Verbraucher Milliarden Dollar kosten würde (ZDNet berichtete). Der Safe Harbour-Vertrag wurde entwickelt, um sicherzustellen, dass die Daten von EU-Bürgern bei ihrer Speicherung und Verarbeitung in den USA denselben Richtlinien unterliegen wie in den Staaten der Europäischen Union. Sollte das nach zähem Ringen erreichte Abkommen wieder verworfen werden, müssten alle europäischen Firmen mit jedem einzelnen US-Unternehmen ein Abkommen über die Verwendung von übermittelten Verbraucherdaten abschließen um dem EU-Recht Genüge zu leisten.

Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards, daher bedurfte es des Abkommens. Vor der Unterzeichnung durften theoretisch keine Mails von Europa aus in die USA geschickt werden.

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