Streit um Druckerabgabe eskaliert

Branchenverband droht nach gescheiterten Verhandlungen um Urheberrechtsabgabe mit Verkaufsstop von Multifunktionsgeräten in Deutschland

Die Verhandlungen zwischen dem Branchenverband der IT-Industrie Bitkom und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst über den Abschluss eines Gesamtvertrages für Multifunktionsgeräte sind gescheitert. Die Verwertungsgesellschaften waren laut Angaben des Bitkom nicht bereit, von ihren Forderungen abzuweichen. Ausgangspunkt des Streites waren Geräte, die sowohl kopieren, scannen, drucken als auch faxen können.

Die Verwertungsgesellschaften sollen nach Angaben des Verbandes eine Abgabe von 150 Mark für ein kleines Multifunktionsgerät mit Farbfähigkeit, wie sie ab 550 Mark zu haben sind, gefordert haben. Zudem war der Bitkom nicht mit der vorgelegten Tariftabelle für Drucker zufrieden: „Wer wird in Deutschland noch kleine Farbdrucker kaufen, wenn sie 39 Mark teurer sind als im benachbarten Ausland?“, fragte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. „Mit solchen Abgaben wird ein ganzer Wirtschaftszweig systematisch zerstört.“

Die 39 Mark verlangt die Verwertungsgesellschaft für einen Einsteiger-Farbdrucker für 99 Mark, im höheren Leistungsbereich sollen laut Bitkom Tarife bis 300 Mark vorgesehen sein. Rohleder drohte aufgrund der ergebnislosen Verhandlungen mit drastischen Schritten: „Multifunktionsgeräte sind gezielt auf die Anforderungen von Privatverbrauchern zugeschnitten, die von Preisanstiegen in erster Linie betroffen wären“, so Rohleder. „Die Hersteller stellen bereits konkret die Frage, ob der Vertrieb der betroffenen Geräte in Deutschland überhaupt noch Sinn hat.“

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