USA stellen Safe Harbour in Frage

Politiker drängen Bush-Regierung das Datenschutzabkommen wieder aufzuheben

Die Zukunft des Safe Harbour-Abkommens zum Online-Datenschutz zwischen der Europäischen Union und den USA erscheint wieder unsicher: US-Senatoren haben sich beschwert, dass die Umsetzung der Richtlinien die Verbraucher Milliarden Dollar kosten würde. Der Vertrag wurde entwickelt, um sicherzustellen, dass die Daten von EU-Bürgern bei ihrer Speicherung und Verarbeitung in den USA denselben Richtlinien unterliegen wie in den Staaten der Europäischen Union. Sollte der nach zähem Ringen erreichte Vertrag wieder verworfen werden, müssten alle europäischen Firmen mit jedem einzelnen US-Unternehmen ein Abkommen über die Verwendung von übermittelten Verbraucherdaten abschließen um dem EU-Recht Genüge zu leisten.

Führende Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses haben sich mit der dringenden Bitte an die Bush-Regierung gewandt, die Auswirkungen des Vertrages auf den E-Commerce in den USA zu überprüfen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses in diesem Unterhaus des Kongresses, Billy Tauzin, sagte, die Vorschriften würden einen starken Anstieg der Endverbraucherpreise bewirken, um die entstehenden Kosten decken zu können: „Ich bin sehr besorgt, dass US-Firmen gezwungen werden sich einem so restriktiven Konzept zu unterwerfen.“

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Handel, Gewerbe und Verbraucherschutz, Clifford Stearns, warnte ebenfalls davor, die europäischen Standards für Datenschutz zu übernehmen. Dies könne „möglicherweise eine rückläufige Wirkung auf den internationalen Handel“ haben. Viele Beobachter befürchten, diese Anzeichen könnten den Anfang vom Ende des im November nach langen Streitigkeiten angenommenen Vertrages sein. Das Interesse in den USA ist schon bisher gering: Nur 32 Firmen haben bis heute die Richtlinien übernommen.

Der Beauftragte für strategische Richtlinien bei der britischen Informations-Kommission, Iain Bourne sagte: „Die Leute erwarten, dass ihre Daten bei Online-Käufen geschützt sind. Es ist schwer, das in einen geldwerten Vorteil umzurechnen. Doch ohne einen solchen Schutz wird sich E-Commerce nicht durchsetzen.“ Bourne fügte hinzu, dass sich die Kosten für Handelsbeziehungen für europäische Firmen mit US-Companys erheblich erhöhen würden.

Laut den Anwalt der Kanzlei Nabarro Nathanson, Rupert Battcock, haben etliche Firmen solche Arrangements bereits getroffen. „Andere warten nur noch auf einen Mustervertrag oder Richtlinien von der Information Commission“, fügte er hinzu.

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