MS-Kartellfall trotz neuer Regierung weiter aktuell

Vertreter der als Nebenkläger auftretenden Bundesstaaten wollen den Prozess ausfechten / Der neue Präsident Bush hat angeblich kein überaus großes Interesse an der weiteren Verfolgung des Falls

Die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten hat angekündigt, den Antitrust-Fall gegen Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) auch dann weiterzuverfolgen, falls das Justizministerium unter dem neuen Präsidenten George Bush einen Rückzieher machen würde und versucht, den Prozess einzustellen. Entsprechende Spekulationen hatte es bereits im Wahlkampf gegeben, nachdem sicher Bush für eine „freie Entfaltung der Wirtschaft“ ausgesprochen hatte. Microsoft befindet sich im Anfangsstadium des Berufungsprozesses im Kartellrechtsverfahren.

Einer der Spitzen-Wirtschaftsberater des designierten Präsidenten Bush kritisierte einerseits die gestiegenen Kartellrechts-Aktivitäten der Clinton-Verwaltung, sagte aber auch, dass eine Niederschlagung des Microsoft-Falls unwahrscheinlich sei. Der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller, sprach stellvertretend für seine 17 Kollegen aus den ebenfalls als Nebenkläger auftretenden Staaten: „Wir hoffen und nehmen an, dass die Bush-Administration den Microsoft-Prozess falls nötig durch alle Instanzen inklusive des Obersten Gerichtshofes ausfechten wird. Falls sie das aus irgendeinem Grund nicht tun, haben wir bereits Stellung bezogen, dass wir diesen Prozess bis zum Ende verfolgen werden.“

Die Ankläger der Clinton-Regierung haben ihren letzten großen Auftritt in der Sache am kommenden Freitag, wenn sie eine 150-seitige Zusammenfassung für die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 27. und 28. Februar abgeben. Bis jetzt hat David Boies den Fall für die Regierung vertreten. Da er Vizepräsident Al Gore in den juristischen Auseinandersetzungen um die Auszählung der Präsidentschaftsstimmen vertreten hat, gilt es als unwahrscheinlich, dass er den Fall in Zukunft bearbeiten wird.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können. Ein Spezial zum Komplex finden Sie unter „Der Microsoft-Prozess – das Urteil und die Folgen„.

Kontakt:
Microsoft, Tel.: 089/31760

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