Ab Januar Urheberrechts-Pauschale für PCs

Auf jeden Rechner werden 30 Euro draufgeschlagen / Abgabe ohne Zustimmung der Industrie verhängt

Für jeden in Deutschland verkauften PC muss nach Angaben der Verwertungsgesellschaften (VG) Wort und Bild-Kunst ab Januar eine Vergütungspauschale von 30 Euro (58,67 Mark) gezahlt werden. Damit sollten die Urheberrechte von Verlegern und Künstlern abgegolten werden, teilte die VG Wort am Mittwoch in München mit. Die Verwertungsgesellschaften legten die Abgabe im Alleingang fest, weil Verhandlungen mit der Industrie zu keinem Ergebnis führten.

Ferdinand Melichar, Geschäftsführender Vorstand der VG Wort, erklärte, die Pauschale sei keine zusätzliche Einnahmequelle, sondern stelle eine „Anpassung an den technischen Fortschritt“ dar. In Deutschland hergestellte, aber für den Export bestimmte Geräte sind von der Zahlung befreit.

Der neue Gerätetarif soll Urheberrechte bei der privaten Speicherung von Texten und Bildern auf PCs abgelten. Laut Melichar reagierten die Gesellschaften damit auf die zunehmende Verbreitung digitaler Vervielfältigungs- und Speichersysteme, die zur Alternative für die bereits seit 1965 mit einer Geräteabgabe belasteten Fotokopierer, Kassettendecks oder Videorecorder geworden seien. So seien unter anderem wegen der zunehmenden Verbreitung von PCs die Tantiemen-Gesamteinnahmen im audiovisuellen Bereich trotz steigender Anzahl der Vervielfältigungen von 1990 bis 1998 von 136 Millionen Mark auf 124 Millionen Mark gesunken.

Die VG Wort verwaltet nach eigenen Angaben treuhänderisch die Urheberrechte für 220.000 Autoren und 5500 Verlage in Deutschland. Sie nimmt die gesetzlich festgelegten Tantiemen für Zweitnutzungsrechte – wie Kopieren – ein und gibt diese abzüglich der Verwaltungskosten an ihre Mitglieder weiter. Die VG Bild-Kunst vertritt die Interessen von Künstlern, Designern, Fotografen und Verlegern und verfährt nach einem ähnlichen System.

Bereits im September hatte Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin bestätigt, dass im Zuge einer Neuregelung des Urheberrechts neben einer Abgabe auf PCs auch ein Obolus auf CD-Brenner, Drucker, Festplatten und ISDN-Anlagen geplant ist.

Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Vergütungsbericht verabschiedet. Darin wird die Modernisierung des Urheberrechts von 1965 vorgeschlagen. Darüber hinaus sollte die Abgabe an die Gema und die VG Wort erhöht werden, da die Gebühr seit 1985 gleich geblieben sei.

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