Datenschützer drohen britischer Regierung

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei erweiterter Überwachung der privaten Kommunikation

Die britische Menschenrechtsorganisation Liberty hat der Regierung auf der Insel mit einer Klage vor dem Europäischen Hof für Menschenrechte gedroht, falls das Mitschneiden und Speichern von E-Mails, Telefongesprächen und Internet-Aktivitäten im Vereinigten Königreich erlaubt würde. Die Gruppe ist überzeugt, dass der Zugriff von Geheimdiensten und Polizei auf die gesamte Kommunikation der Bürger gegen die festgeschriebenen Menschrechte sowie gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Das britische Innenministerium hatte am Montag bestätigt, dass man „ernsthaft darüber nachdenkt“, einer Anfrage von MI5, MI6 und der Polizei stattzugeben. Diese verlangen, dass Telekommunikationsunternehmen und ISPs die Details über sämtliche Telefonanrufe, E-Mails und Pageimpressions für sieben Jahre aufbewahren sollen. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden behaupten, diese Maßnahme würde Cybercrime und Pädophile im Internet bekämpfen helfen. „Die Sicherheitsdienste haben bei uns vorgesprochen um der Bedeutung von Kommunikationsdaten für ihre Untersuchungen Nachdruck zu verleihen“, sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber ZDNet.

Bürgerrechtler haben den Vorschlag „unmäßig“ genannt und gedroht, Großbritannien lauf Gefahr vor dem Europäischen Hof für Menschenrechte verklagt zu werden. „Die Geheimdienste und die Polizei haben einen unersättlichen Appetit nach Daten aus unserem Privatleben, aber das hier ist eine außergewöhnliche Idee. Dadurch würden die Prinzipien des Datenschutzgesetzes sowie der Menschenrechtscharta verletzt und die Regierung sollte diese Idee gleich zurückweisen“, so der Vorsitzende von Liberty, John Wadham.

Der Chef der Internet-Gruppe „Cyber-Rights & Cyber-Liberties“, Yaman Akdenis, sagte: „Das hört sich an als würden sie uns von vornherein erstmal alle für Verbrecher halten. Solche Maßnahmen sind in einer demokratischen Gesellschaft ungerechtfertigt.“

Momentan müssen Internet Service Provider in Großbritannien ihre Log-Files über Jahre hinweg aufbewahren für den Fall, dass sie für ein Verbrechen oder die Rückverfolgung von Spam-Mail oder Rechnungsstreitigkeiten gebraucht werden. Geregelt ist diese Bestimmung im Regulation of Investigatory Powers (RIP)-Gesetz, das noch immer heiß umstritten ist.

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