Europa sagt nein zu Softwarepatenten

Gestern haben sich Vertreter von 17 europäischen Ländern auf der Diplomatic Conference to Revise the European Patent Convention (EPO) im Europäischen Patentamt in München darauf geeinigt, keine Patente auf Software zu genehmigen. Für einen Schutz auf Programme haben sich lediglich Österreich, Liechtenstein und die Schweiz ausgesprochen.

Allerdings will die EU-Kommission bis zum 15. Dezember einen Expertenbericht einsehen, der das Thema noch einmal eingängig auf rechtliche Engpässe abklopfen soll. Erst dann kann mit einer bindenden Entscheidung der Europäischen Union gerechnet werden.

Angestoßen war die Diskussion von der Eurolinux Allianz worden. Nach Meinung des Eurolinux-Sprechers Hartmut Pilch würden Patente auf Software die Entwicklung in der EU deutlich bremsen. Tatsächlich wurden bislang aber 13.000 Patente auf Programme in München erteilt