Bürgerrechtler wehren sich gegen Polizei-Web

Offener Brief an den Generalsekretär des Europarates

Eine Koalition aus 28 internationalen Internet-Rechtsorganisationen hat sich gegen einen Vertragsentwurf ausgesprochen, der den europäischen und US-Polizeikräften mehr Rechte im Internet einräumen würde. Sicherheitstools im Netzwerk wären dabei tabu und Firmen würden gezwungen, umfassende Log-Files zu archivieren.

Die Global Internet Liberty Campaign, ein Zusammenschluss von Gruppen aus den USA, Frankreich, Großbritannen, Bulgarien, Kanada, Italien, Südafrika, Australien, den Niederlanden und Dänemark hat sich in einem Brief an den Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer gewandt und den Vertrag eine „Wunschliste der Polizei“ genannt.

Der juristische Berater des Electronic Privacy Information Center, David Banisar, hat den offenen Brief unterschrieben und sagt: „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Jungs von der Industrie rasend erfreut sind.“ Falls der Vertrag in Europa angenommen wird, könnte das auch zu strengeren Cybercrime-Gesetzen in den USA führen.

Der aktuelle Version des Abkommens wurde am 2. Oktober veröffentlicht. Darin wird unter anderem versucht, einheitliche Vorschriften und Gesetze für Verbrechen im Internet für ganz Europa zu definieren. Die Staaten verpflichten sich demnach zu folgenden Maßnahmen:

  • Den illegalen Zugang, das Abhören oder die Störung von Computersystemen oder Kommunikation als Tatbestand festzulegen,
  • die Produktion, den Verkauf und den Vertrieb oder den anderweitigen Zugang zu Geräten zu verbieten, mit denen der illegale Zugang, das Abhören oder die Störung von Computersystemen oder Kommunikation möglich ist,
  • sowohl den Betrug mit und das Fälschen von Computerdaten als auch Urheberrechtsverletzungen zu bestrafen
  • auch Unternehmen für Verbrechen verantwortlich zu machen,
  • bestimmten Dienstleistern das Sammeln von Daten über ihre Kunden zu erlauben wenn es die Behörden verlangen und
  • mit anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten um Beweismittel zu sichern und eines Computerverbrechens verdächtigte Personen auszuliefern.

Obwohl der Vertrag zunächst für die 41 Mitglieder der europäischen Ratsversammlung relevant ist, haben auch das US-Justizministerium und das FBI bei dem Entwurf mitgeholfen. Das thematisieren jetzt die 28 Gegner des Abkommens: Sie glauben, dass US-Polizeikräfte versuchen, internationale Unterstützung für Modifikationen in den US-Gesetzen zu erhalten. Diese Hilfe war den Sicherheitskräften im eigenen Land versagt geblieben. „Polizeikräfte und machtvolle Privatleute jenseits der demokratischen Verantwortlichkeit versuchen einen abgeschlossenen Prozess dazu zu nutzen, auf die Gesetzgebung einzuwirken“, steht in dem Protestbrief.

Die Bürgerrechtler befürchten, dass US-Geheimdienstleute sich um den Vertrag mit Europa bemühen und dann die in den USA bereits abgelehnten Bestimmungen dem Kongress nochmal präsentieren: Dann aber als internationalen Standard.

ZDNet hat zu der Entstehungsgeschichte, der Wirkungsweise sowie den Zielen und Hintermännern von Echelon einen internationalen News Report zusammengestellt.

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