NRW profiliert sich auf Kosten der Provider

Landesregierung droht mit kreativ ausgelegten Gesetzen

Im Zuge der Aktion „Internet frei von rechten Inhalten“ hat der nordrhein-westfälische Regierungspräsident Jürgen Büssow den Providern des Bundeslandes mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Mark gedroht, wenn sie nach einer bestimmten Frist noch Sites mit rechtsradikalen Inhalten hosten. Allerdings steckt außer Medienwirbel nicht viel dahinter: Wie Rechtsanwalt Tobias Strömer gegenüber ZDNet erläuterte, ist diese Drohung komplett haltlos:

„Gegen diese Drohung sprechen zwei Dinge: Die Landesregierung beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag. Der kommt aber in dem Fall gar nicht zum Tragen“, so Strömer. Mediendienste seien ausschließlich die elektronischen Pendents zu Zeitung, Zeitschrift, und so weiter. Die restlichen 95 Prozent der deutschen Web-Sites, sprich, alle privaten Homepages, fallen unter den Oberbegriff Teledienste. Das heißt, die 500.000 Mark-Strafe findet bei privaten Sites gar keine Anwendung.

„Außerdem haften Anbieter von Webhosting nur dann, wenn sie über rechtswidrige Inhalte auf von ihnen gehosteten Sites informiert wurden, die aber trotzdem nicht vom Netz nehmen“, so Strömer. Das gleiche gelte, wenn die Provider selbst zufällig auf solche Inhalte stoßen. „Erst, wenn der Anbieter wissentlich rechtswidrige Inhalte hostet, kann er zu einer Strafe verurteilt werden“, erklärte Strömer. Diese würde sich in der Größenordnung zwischen 1000 und 5000 Mark bewegen.

Auch bei T-Online in Bonn ist man ob dieser Forderung der Landesregierung sehr zurückhaltend. „Das ist bei der Masse an Homepages, die wir betreuen, einfach technisch nicht machbar“, sagte Sprecher Ulrich Lissek zu ZDNet. Es käme „immer wieder mal“ vor, dass Sites mit rechtswidrigem Inhalt gesperrt würden. „Aber die finden wir bei Stichproben oder weil uns User dies mitteilen“, so Lissek. „Filterprogramme sind nicht immer zuverlässig und ein Kontrollteam ist vom Personalaufwand her einfach nicht machbar.“

Sowohl Lissek als auch Strömer, der Betreiber von Netlaw.de-Site, sind sich einig: Das Problem mit deutschsprachigen rechtsradikalen Inhalten wird sich durch solche Maßnahmen nur auf andere Server verlagern. Diese stehen dann in den USA, in Rumänien oder in Afrika. „In den USA und Kanada verfolgt man diese deutsche Debatte eher distanziert“, meint Lissek.

Kontakt:
T-Online Info-Hotline, 0800/3305700

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