Sammelklage gegen Microsoft legitim

Richter in San Francisco erlaubt private Monopolprozesse in Milliardenhöhe

Der Richter Stuart Pollak aus San Francisco hat eine Sammelklage gegen den Softwarekonzern Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) für rechtens erklärt. Die aus Kalifornien stammenden privaten Kläger führen an, das Unternehmen habe sie durch seine monopolistische Geschäftspraktik direkt geschädigt.

Der Richter legte noch keinen Termin für die Verhandlung vor. Am 4. Oktober werden sich jedoch die Parteien treffen, um ein Datum festzulegen. Konkret geht es um die Produkte MS-DOS, Word und Excel, die der Konzern seit dem 18. Mai 1994 zu teuer verkauft haben soll.

USA-weit liegen noch mehrere Dutzend weitere Privatklagen gegen Microsoft auf Halde (ZDNet berichtete). Die Entscheidung von Pollak könnte als Präzedenzfall gelten. „Es gibt Millionen von Kunden alleine in Kalifornien, die viel zu viel für Microsoft-Produkte ausgegeben haben. Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zu Ausgleichszahlungen“, frohlockte der klageführende Anwalt Richard Grossman. Der Microsoft-Sprecher James Cullinan hielt dagegen den Ball flach: „Dies ist nur ein kleiner Schritt in einem langen Prozess“, erklärte er ohne weitere Kommentare abgeben zu wollen.

In der Klageschrift werden überteuerte Preise für die Windows-Betriebssysteme angeführt. Diese seien nur durch unfaire Geschäftspraktiken des Softwarekonzerns möglich. Als Kläger werden die Einwohner des US-Bundesstaates Kalifornien genannt.

Wie die in anderen Bundesstaaten der USA eingereichten Klagen bewegt sich die private Sammelklage in Kalifornien im Windschatten der „Finding of Facts“ von Bezirksrichter Thomas Jackson. Dieser hatte im „offiziellen“ Kartellrechtsprozess gegen Microsoft in einer Art Vor-Urteil Microsoft monopolistischer Umtriebe bezichtigt und diese Ansicht in seinem Urteil vom April dieses Jahres bestätigt.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können. Ein Spezial zum Prozess und den Folgen finden Sie unter „Der Microsoft-Prozess – das Urteil und die Folgen„.

Kontakt:
Microsoft, Tel.: 089/31760

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