CSU will Domainvergabe verstaatlichen

Rechtsunsicherheit bei den Bürgern und Firmen befürchtet

Markus Söder, Internetexperte der CSU, fordert die Vergabe von Internet-Domains künftig öffentlich-rechtlich zu regeln. Die bisherige Praxis hält der Vorsitzende der CSU-Medienkomission für problematisch: Zum einen gebe es ständig Rechtsstreitigkeiten um Namen, die zwar als Firmen-Namen im Handelsregister, nicht jedoch als domain-Name eingetragen sind. Deshalb versuchten manche über die Besetzung von Domain-Namen diese teuer an die Firmen zu verkaufen. Zum anderen müssten Domaininhaber ständig mit Klagen bereits vorhandener Firmen rechnen. Dieser Zustand führe zu einer Rechtsunsicherheit.

Söder: „Das Europäische Marken- und Patentamt wäre die richtige Institution für die Domain-Vergabe, denn Namen sind genauso wichtig wie Marken- oder Schutzrechte. Das Europäische Marken- und Patentamt kann ähnlich wie bei den Patenten durch eine Recherche Streitigkeiten verhindern.“

Des weiteren könnte somit die Eintragung von Rechtsradikalen leicht überprüft und rasch gelöscht und verboten werden. Söder: „Das Namensrecht ist wirtschaftlich und politisch von so großer Bedeutung, dass es ein neues Verfahren im Internet braucht.“

Kontakt:
CSU Medienkommission, Tel.: 089/12 43251

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