USA: Jugendschutz verstößt gegen Meinungsfreiheit

Richter verbietet Verbot von Sex im Internet

Der Bezirksrichter J. Harry Michael Jr. hat ein Gesetz des Staates Virginia als verfassungswidrig aufgehoben, das die Verbreitung von Pornografie über das Internet verbieten sollte. Das Gesetz, das auf jegliche „explizite“ Darstellung von Sexualität abzielte, verstoße gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung, der die freie Meinungsäußerung gewährleistet.

Die Regierung des Bundesstaates hatte das Gesetz verabschiedet, um Kinder vor potentiell „schädlichen“ Einflüssen von Sex im Internet zu schützen. Gegen das Gesetz hatte die Bürgerrechtsbewegung PFAW (People for the American Way), der ISP Psinet sowie 16 Internet-Unternehmen geklagt.

Das Gesetz war bereits 1999 verabschiedet worden, wurde aber niemals angewandt. Die Höchststrafe für die Verbreitung von sexuellen Darstellungen ist darin mit einem Jahr Gefängnis und 2500 Dollar Strafe belegt.

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