Staatsanwalt ermittelt gegen Besteller von „heil-hitler.de“

Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten / Wurde seine Adresse missbraucht?

Über den Berliner Provider Strato wurde in der letzten Woche die Domain „heil-hitler.de“ registriert. Die zentrale Registrierstelle für deutsche Domains Denic erfuhr am Montag aus der Presse von dem Vorfall und löschte die Domain sofort. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Bundeswehrsoldaten.

„In einer ersten Vernehmung durch die Polizei hat der Oberfeldwebel die Aussage verweigert“, erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Christoph Pick gegenüber ZDNet. „Bisher können wir aber noch nicht sagen, ob der Soldat wirklich diese Domain reserviert hat oder ob vielleicht jemand seinen Namen und seine Adresse mißbraucht hat.“ Das Strafgesetzbuch sieht für den Tatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. „Sollte sich der Verdacht gegen den Beschuldigten erhärten, werden wir ihn noch einmal vernehmen“, sagte Pick.

Im Bundesverteidigungsministerium wird der Fall eingehend untersucht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber ZDNet, gegen den Soldaten sei jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. „Solange sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet, bleibt der Oberfeldwebel im Status eines Soldaten“, so der Sprecher.

Die Denic musste am Montag gleich zweimal aktiv werden: „Kurz nachdem wir die Domain heil-hitler.de gelöscht und damit wieder freigegeben hatten, wurde die Adresse ein weiteres Mal bestellt. Der zweite Besitzer rief dann plötzlich hier an und war ganz entsetzt, dass die Domain auf seinen Namen eingetragen war. Wir glauben, dass der zweite Besteller einen falschen Namen angeben hat“, sagte Denic-Sprecher Klaus Herzig auf Anfrage von ZDNet.

Mittlerweile hat die Denic die Domain auf sich selbst eingetragen, um weiteren Mißbrauch zu verhindern. „Bei einer Domain gibt es nur zwei Zustände: Entweder sie ist reserviert oder sie ist frei. Aus diesem Grund haben wir die Adresse vorübergehend auf unseren Namen eingetragen“, erläuterte Herzig. In der nächsten Woche werden Vertreter der Denic mit dem Bundesjustizministerium nach Wegen suchen, was in Zukunft mit solchen Internet-Adressen passieren soll. „Unsere Vorstellung wäre, dass man unter solchen Domains Aufklärungsarbeit leistet“, so Herzig.

Der Berliner Provider Strato erklärte mittlerweile in einer Pressemitteilung, man habe drei rechtsradikale Domains aus dem Internet geworfen. Strato-Sprecher Sören Heinze gegenüber ZDNet: „Natürlich haben wir nicht die Adresse gelöscht, da dies für deutsche Domains nur die Denic in Frankfurt kann. Wir haben aber sofort die abgelegten Internet-Seiten entfernt, obwohl sie keine rechtsradikalen Texte enthielten.“

Auch Strato hat mittlerweile eine Initiative gestartet: „Wir haben die anderen Denic-Partner eingeladen, mit uns zusammen nach Lösungen für die Zukunft zu suchen. Unsere Idee: Die Denic soll mit einer Filtersoftware die Eintragung solcher Domains verhindern. Als Hoster hat man eine gewisse Verantwortung und darf nichts unversucht lassen, um rechtsradikale oder pädophile Webseiten zu verhindern.“

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