Mailüberwachung in UK genehmigt

Das britische Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das dem Inlandsgeheimdienst MI5 erlaubt, ein landesweites Monitoring von Mails und Internet-Traffic einzuführen. Die Kosten werden auf 25 Millionen britische Pfund geschätzt, das sind knapp 83 Millionen Mark.

Das neue Security Center soll den Namen GTAC (Government Technical Assistance Centre) erhalten und seinen Sitz im Londoner MI5 Gebäude haben. Es soll bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Rechtliche Grundlage ist das am Donnerstag verabschiedete Gesetz namens Regulation of Investigatory Powers (RIP). PGP-Keys müssen auf Aufforderung herausgegeben werden, sonst droht eine Haftstrafe von zwei Jahren.

Bei Providern werden sogenannte Black Boxes installiert, die dem MI5 über eine sichere Leitung das Mitlesen von Mails ermöglichen sollen.

Das britische Innenministerium beruft sich darauf, dass auch immer mehr Kriminielle neue Technologien wie Mobiltelefone und eben auch E-Mails benutzen. Caspar Bowden dagegen, der Direktor der Foundation for Information Policy Research (FIPR), eines Regierungs-Think-Tanks, sagte: „Das Problem ist, dass sie ein Profil erstellen können, welche Sites jemand ansieht, ohne vorher eine Vollmacht einholen zu müssen.“