Safe Harbour ab November

EU und USA legen ihre Konflikte bei

Die erst kürzlich aufgetretenen erneuten Streitigkeiten über die Safe Harbour-Lösung zwischen der EU und den USA sind offenbar beigelegt. Damit kann die Regelung spätestens im November in Kraft treten. Das hat die EU-Kommission jetzt mitgeteilt.

Die Safe Harbour-Lösung wurde für den Handel mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz und Ungarn angenommen. Allerdings ist es den US-Unternehmen erlaubt, sich selbst ein Zertifikat auszustellen und sich somit „Safe Harbour“ zu nennen. Vorsätzlich kontrolliert wird das nicht und die US-Aufsichtsbehörde FTC ahndet nur solche Verstöße, in denen Missbrauch von Daten nachgewiesen werden konnte. Mittlerweile regt sich aber auch in den USA Widerstand von Bürgerrechtsbewegungen gegen den sorglosen Umgang mit persönlichen Daten von Verbrauchern.

Die Europäische Union zählte die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich durften keine Mails von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits warfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor. Die entscheidende EU-Direktive vom Oktober 1998 zum Kunden-Datenschutz würde US-Unternehmen benachteiligen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften. Die Internet-Beauftragte des US-Wirtschaftsministeriums, Becky Burr, hatte mehrmals erklärt, dass sie und ihre Kollegen an der Selbstregulierung der Wirtschaft festhalten wollten.

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