Wirtschaft protestiert gegen geplante Internet-Steuer

Industrieverband Bitkom fordert Vermittler zwischen Ministerien / "Eichel torpediert Regierungslinie"

Das Bundesfinanzministerium bestätigte gegenüber ZDNet Pläne, die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ab 1. Januar 2001 zu besteuern. Das Vorhaben geht zurück auf einen Telefonkostenerlass vom 24. Mai dieses Jahres, der den „geldwerten Vorteil“ zu besteuern sucht. Das Finanzministerium betrachtet nun auch die unentgeltliche Internet-Nutzung auf Firmenkosten als einen solchen Vorteil und daher als steuerpflichtig.

Arbeitnehmer sollen ab dem kommenden Jahr Buch führen über ihre Internet-Ausflüge: Sowohl Datum als auch Uhrzeit und Dauer der betrieblichen Nutzung des Web müssen notiert werden. Jeder Internet-Zugriff, der nicht als rein dienstlich ausgewiesen werden kann, wäre ab dem kommenden Jahr dann steuerpflichtig.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Deutschland (Bitkom) betrachtet den Erlass als kaum umsetzbar. „Bei Telefonkosten können wir nachvollziehen, dass Gespräche über Leitungen des Arbeitgebers als geldwerter Vorteil ausgelegt werden. Die Abrechnung ist in diesem Falle unter Umständen ja sogar machbar. Im Falle des Internet wird die Angelegenheit aber weitaus schwieriger“, erklärte Bitkom-Geschäftsführer Werner Senger gegenüber ZDNet. Ein Problem sei beispielsweise, zu dokumentieren und auseinander zu halten, wann welche Seiten aus geschäftlichen oder privaten Gründen besucht worden wären.

Betroffen von der neuen Steuer sei zudem gerade die IT-Branche, die laut Regierungslinie eigentlich gefördert werden sollte. „Der Erlass ist natürlich kontraproduktiv. Wirtschaftsminister Müller hat erst vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, dass 750.000 neue Arbeitsplätze durch das Internet entstehen werden. Jetzt erklärt der Finanzminister, wie man diese Jobs möglichst unattraktiv macht“, konstatiert Senger.

Der Verband habe daher bereits vor Wochen Maßnahmen vorgeschlagen. „Wir fordern einen Vermittler zwischen den Ministerien. Nur so kann gewährleistet werden, dass einzelne Ministerien die begrüßenswerte Haltung der Bundesregierung zum Internet und der IT-Branche allgemein nicht torpedieren“, kritisierte Senger. Bitkom wurde im Oktober als Spitzenverband der deutschen ITK-Branche gegründet und ist Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Nach Bekanntwerden der Pläne ging die Telefonzentrale des Bundesfinanzministeriums Mitarbeiterangaben zufolge „in die Knie“. Unternehmen, Verbände und Bürger versuchten, sich über die neue Regelung zu informieren. Bei den Telefonzentralen der SPD in Berlin und Bonn war kaum ein Durchkommen. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der den Vorsitz des Bundestags-Unterausschusses „Neue Medien“ führt und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung angehört, war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach Auskunft der Münchner CSU-Zentrale kann das Bundesfinanzministerium einen geldwerten Vorteil definieren und mit Steuern belegen, ohne dies zuvor mit dem Parlament abstimmen zu müssen. Lohnsteuerrechtliche Angelegenheiten seien ein reiner Verwaltungsvorgang und könnten daher von Bundesfinanzminister Hans Eichel allein bestimmt werden.

Unmittelbar, nachdem ZDNet am Freitag mittag über die zuerst von der „Stuttgarter Zeitung“ gemeldeten Pläne berichtete, protestierten Webnutzer im Feedback-Bereich und sprachen von „Abzocke“. Besonders scharf kritisiert wurde der Widerspruch zwischen staatlich propagierter Internet-Förderung und den nun bekannt gewordenen Plänen, die auf eine Erschwerung und Verteuerung des Internet-Zugangs hinauslaufen.

Kontakt:
Bundesverband Informations- und Kommunikations-Systeme, Tel.: 06172/93840

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