EU-Gesetz soll Spam eindämmen

Das Europäische Parlament verabschiedet heute in dritter Lesung die E-Commerce-Richtlinie. Die Regelungen für Spam und die Haftung von Providern für illegale Inhalte gelten als außerordentlich liberal. Binnen achtzehn Monaten soll damit in ganz Europa eine einheitliche Rechtslage herrschen.

Das EU-Parlament hat ein E-Commerce-Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Werbemails nur noch dann legal sein sollen, wenn sie explizit als solche gekennzeichnet sind. Allerdings dürften die Mitgliedsstaaten sogenannte „Opt-In-Systeme“ benutzen, wodurch sie den Umgang mit den unerwünschten Mails so handhaben können, wie sie wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Weitere Inhalte des neuen Gesetzes: Online-Dienste sollen nur für „Cashing“ und „Hosting“ verantwortlich sein. Dass sie auch dann haften, wenn eine Sperrung von fraglichen Inhalten „technisch möglich“ und „zumutbar“ ist, wie es im deutschen Teledienste-Gesetz steht, sieht das EU-Gesetz nicht vor.