Bundesregierung will Telekom unterstützen

Gemeinsam gegen Brüssels angedrohtes Verfahren wegen überhöhter Telefongebühren

Schröder will Sommer den Rücken stärken: Die Bundesregierung will die Deutsche Telekom im Gebührenstreit mit der EU-Kommission unterstützen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.

Angeblich will Wirtschaftsminister Werner Müller in der kommenden Woche bei einem Treffen der EU-Minister die Abmahnung aus Brüssel thematisieren. Nach Ansicht der Bundesregierung wird die von Wettbewerbskommissar Mario Monti geforderte Liberalisierung der letzten Meile mit kaum vertretbaren Kosten verbunden sein. Außerdem habe die Telekom schon in hohem Maße ihre Anschlüsse geöffnet, so die Bundesregierung.

Monti hatte am Mittwoch erklärt, wegen der Preispolitik der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) ein Verfahren einzuleiten. Zugleich hat die Kommission eine Empfehlung verabschiedet, in der Telkos aufgefordert werden, bis Ende des Jahres „den vollständig entbündelten Zugang zur Kupfer-Teilnehmeranschlussleitung unter transparenten, gerechten und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitzustellen.“

Die Wettbewerbskommission stößt sich daran, dass die Grundgebühren in Deutschland niedrig gehalten werden, während die Preise für Telefonate überteuert seien. Ähnliche Missstände hat die Behörde in Spanien und Italien ausgemacht. Ziel der neuesten Empfehlung ist nach Angaben der Kommission, „allen neuen Marktteilnehmern den Zugang zum Teilnehmeranschluss zu öffnen, wodurch Wettbewerb und technologische Weiterentwicklung und damit auch das Angebot eines breiten Spektrums von Telekommunikationsdiensten einschließlich multimedialer Breitbanddienste und eines hyperschnellen Internet-Zugangs gefördert werden“.

Die beiden Maßnahmen seien eine erste Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels von Lissabon, in denen gefordert wurde, die Kosten der Internet-Nutzung erheblich zu verringern und dazu beizutragen (ZDNet berichtete).

Wettbewerbskommissar Mario Monti kritisierte in Brüssel, dass „das Ortsanschlussnetz nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes ist, in denen der geringste Wettbewerb herrscht“.

Kontakt:
EU-Wettbewerbskommission, Tel.: 00322/2991111
Deutsche Telekom, Tel.: 0800/3307000

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