Zahl rechtsextremer Sites um 65 Prozent gestiegen

Verfassungsschutzbericht 1999 weist auf zunehmende Bedeutung des Webs hin

Das Internet hat beim gestern von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten „Verfassungsschutzbericht 1999“ eine noch nie dagewesene Rolle gespielt. Radikale von Links und Rechts sowie ausländische extremistische Organisationen nutzten das Web in verstärktem Maße – so das Fazit des Berichts, den das Innenministerium im PDF-Format unter www.bmi.bund.de/… ins Netz gestellt hat.

Die „Bedeutung des Internet als Agitations-und Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten“ habe sich weiter verstärkt, so das Ministerium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages habe sich sprunghaft auf rund 330 (1998: rund 200) erhöht. Die oftmals anonym über U.S.-amerikanische Internet-Server eingestellten Inhalte dienten nicht nur der Agitation nach außen, sondern vermehrt auch der szeneinternen Kommunikation.

Auf den rechtsextremistischen Homepages fanden sich oftmals neben illegaler Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare und indizierte Skinhead-Musik im MP3-Format, heißt es in dem Bericht. Das Risiko einer Strafverfolgung sei für den Anbieter – insbesondere bei anonymisierter Einstellung über ausländische Provider – gering. Außerdem: Der Markt für Skinhead-Musik-CDs und der Versandhandel könnten durch diese Konkurrenz beeinträchtigt werden.

Auf anonymen Internet-Seiten fänden sich seit einiger Zeit vermehrt „schwarze Listen“ oder „Hass-Seiten“, in denen politische Gegner und andere „unliebsame Personen“ benannt und deren Adressen sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Mitte des Jahres waren im Internet erstmals zwei konkrete Mordaufrufe gegen eine Person aus dem linken Spektrum mit einem Kopfgeld von jeweils 10.000 Mark eingestellt worden. Der Betreiber der Site konnte aber vom Ministerium identifiziert und dingfest gemacht werden.

Auch Linksextremisten bedienten sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten.

Ausländische extremistische Organisationen hätten das Internet mit zunehmender Tendenz für ihre Selbstdarstellung, Werbung und Agitation genutzt, vermerkt der Bericht. Darüber hinaus setzten zumindest einzelne Gruppierungen das Web zur weltweiten internen und unbeobachteten Kommunikation ein.

Bundesministerium des Innern, Tel.: 0221/8060

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