„Safe Harbour“ in der Kritik

US-Verbraucherschützer bezweifeln Wirksamkeit der Regelung

Die US-amerikanische Verbraucherschützer-Organisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) hat die Wirksamkeit der zwischen den USA und der EU erzielten „Safe Harbour“-Regelung bezweifelt. Nach jahrelangem Streit hatten sich die beiden Parteien vor kurzem darauf geeinigt, dass sich US-Unternehmen freiwillig verpflichten können, die Daten von EU-Bürgern nur mit deren Einwilligung zu sammeln und ihnen Aufschluss über die Verwendung der Informationen zu geben. Der Regelung müssen noch die jeweiligen Parlamente zustimmen (ZDNet berichtete).

Die TACD hat deshalb eine Erklärung veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: „Nach den Erfahrungen, die die US-Verbraucher bisher gemacht haben, setzen wir wenig Vertrauen in das System der Selbstregulierung der Industrie, um die personenbezogenen Informationen der EU-Bürger zu schützen.“

Die Verbraucherschützer fordern daher eine internationale Regelung, wie personenbezogene Daten im Internet ausreichend sensibel behandelt werden können. Außerdem, so die TACD, sollte das Abkommen zwischen der EU und den USA von vorneherein zeitlich begrenzt werden, um später eine angemessene Lösung zu finden.

Die Äußerungen der Verbraucherschützer kommen wenige Tage vor einer Sitzung des sogenannten Artikel 31-Komitees, das in den USA über die Umsetzung des Kompromisses zu entscheiden hat.

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