MS-Prozess: Urteil kommt bald

Richter Jackson lässt Schlussplädoyers über sich ergehen

Nun heißt es warten: Gestern haben Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) und das US-Justizministerium ihre abschließenden Plädoyers im Kartellrechtsprozess gegen den Softwareriesen gehalten. Richter Thomas Jackson machte laut Prozessbeobachtern einen gelangweilten Eindruck – sein Urteil scheint schon fest zu stehen. Viele vermuten, dass es dasselbe sein wird, das er schon in seinen „Findings of Facts“ präsentiert hatte (ZDNet berichtete).

An Microsoft gewand erklärte der Richter, ein Unternehmen könne sich in einem Kartellrechtsprozess nicht auf Copyrights berufen. Ziemlich das selbe hatte am Morgen der Staatsanwalt Joel Klein den wartenden Reportern in die Mikros diktiert.

Microsofts oberster Rechtsvertreter und Topmanager William Neukom dagegen erklärte: „Die Regierung versucht das Kartellrecht so hinzubiegen, dass die Innovationsfähigkeit auf der Strecke bleibt, während die Kunden durch steigende Preise belastet werden“. Im Prinzip wiederholten beide Seiten damit ihre bekannten Argumente.

Zwischenzeitlich laufen die außergerichtlichen Verhandlungen weiter. Noch immer sucht Richter Richard Posner in Chicago nach einer gütlichen Einigung zwischen beiden Parteien. Wie weit die Gespräche gediehen sind, wollte aber keine der beiden Seiten mitteilen.

Falls der Richter Microsoft für schuldig befindet, muss er in seinem Urteil auch Bestimmungen angeben, wie der Softwarekonzern in Zukunft gemaßregelt werden könnte. Möglich wäre die Aufteilung des Unternehmens in drei Sub-Firmen. Auch eine Offenlegung des Quellcodes des Windows-Betriebssystems wäre denkbar.

Microsoft hat für den Fall einer Verurteilung bereits Berufung angekündigt.

Das US-Justizministerium und die Generalstaatsanwälte von ursprünglich 20 US-Bundesstaaten (jetzt: 19) hatten Microsoft im Mai 1998 wegen Verstößen gegen das amerikanische Wettbewerbsrecht verklagt. Auslöser war die Zwangskopplung von Browser und Betriebssystem, die das Unternehmen PC-Herstellern abverlangte.

Zum Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft hat ZDNet ein Diskussionsforum eingerichtet, in dem Befürworter und Gegner des Prozesses debattieren können.

Kontakt:
Microsoft, Tel.: 089/31760

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