Bitkom: Deutschland auf dem Weg in Online-Steinzeit

Vorwurf des Verbandes: Justizministerium will in Brüssel Rechtsnormen der dreißiger Jahre durchsetzen

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat das Bundesjustizministerium angeklagt, Deutschland in die Steinzeit der Online-Wirtschaft schicken zu wollen. Unterhändler des Ministeriums versuchten in Brüssel, Ladenhüter des deutschen Wettbewerbsrechts wie das Rabattgesetz zum europäischen Standard zu erheben, lautet der Vorwurf des Verbandes.

Nach Angaben von Bitkom will der Ministerrat der Europäischen Union auf seiner heutigen Sitzung die lang erwartete Richtlinie zum Elektronischen Geschäftsverkehr verabschieden. Ziel sind europaweit einheitliche Regeln, um die Rechtssicherheit bei elektronischen Verträgen zu erhöhen und die Entwicklung von Electronic Commerce voranzutreiben. Dieses Vorhaben werde von Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium ausdrücklich unterstützt, von Vertretern des Bundesjustizministeriums nun aber ad absurdum geführt, so Bitkom.

„Während sich Europa anschickt, den Vorsprung der USA im Internet aufzuholen, konfrontiert das Bundesjustizministerium Verbraucher und Industrie mit Rechtsnormen, die im Ursprung auf die dreißiger Jahre zurückgehen und im europäischen Vergleich seit Langem überholt sind. Es darf nicht sein, dass einzelne Dogmatiker Deutschlands Online-Wirtschaft in die Steinzeit zurückwerfen und international isolieren“, erklärte der Bitkom-Präsident Volker Jung.

In allen anderen Punkten, so Jung, werde die Gesetzesinitiative ausdrücklich begrüßt. Das Bundesjustizministerium konnte gegenüber ZDNet bis Redaktionsschluss zu den Vorwürfen keine Stellungnahme abgeben.

Für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Europäischen Union sei das Herkunftslandprinzip von besonderer Bedeutung: Danach ist für den Diensteanbieter jenes Recht maßgeblich, das am Ort seiner Niederlassung gilt. Ausgenommen hiervon sind Verträge mit Privatpersonen, da diese als besonders schutzwürdig eingestuft werden .

Jetzt versuche die Bundesregierung, darüber hinaus den gesamten Bereich der kommerziellen Kommunikation aus diesem System herauszubrechen. Hintergrund seien das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung. Sie legten dem freien Wettbewerb engere Grenzen auf, als die entsprechenden Regeln in anderen Mitgliedstaaten. Dies hätte zur Folge, dass innerhalb der EU jedes Unternehmen, das seine Dienste im Internet anbietet, die deutschen Vorschriften beachten müsste.

Bitkom wurde im Oktober als Spitzenverband der deutschen ITK-Branche gegründet und ist Mitglied im BDI.

Kontakt:
BDI, Tel.: 0221/3708566

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