Interpol will Provider instrumentalisieren

Überwachung des Internet geplant

Die multinationale Behörde Interpol will Internet Service Provider dazu heranziehen, das Internet zu überwachen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Blatt zitiert den Interpol-Chef Toshinori Kanemoto mit der Aussage, Menschen- und Drogenhandel sowie Terrorismus über das Internet sollten auf diese Weise verhindert werden. Auch Kinderpornos wurden als Begründung für neue Maßnahmen angeführt.

Ende Mai dieses Jahres hatte der EU-Rat die für Ende Mai geplante Verabschiedung der weitreichenden Überwachungspläne der EU durch die Justiz- und Innenminister um mindestens sechs Monate verschoben. Die Pläne unter dem Namen Enfopol waren nach ihrem Bekanntwerden heftig kritisiert worden.

Die EU-Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ hatte Ende 1998 einen Entwurf für eine Ratsentschließung vorgelegt, in dem der Behördenzugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internet-Kommunikation empfohlen wird. ISPs müßten dann jederzeit Daten über Kunden an die Polizei und ähnliche Instanzen weitergeben. Selbst verschlüsselte Daten sollten demnach jederzeit dechiffriert werden können.

Auf der EU-Ratssitzung vom 3./4. Dezember 1998 wurde das Papier diskutiert und anschließend unter dem Schlagwort „Enfopol“ die Umsetzung in Angriff genommen.

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