FDP ruft zu Protest gegen Rundfunk-Gebühr für PCs auf

Angeblich ab 2004 geplant

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine nach ihren Angaben ab dem Jahr 2004 geplante Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat jetzt im Internet zu einer Protest-E-Mail-Initiative aufgerufen (www.liberale.de/fraktion/protest.phtml).

Die eingegangenen E-Mails sollen an die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständigen Ministerpräsidenten der Länder weitergeleitet werden.

„Das Internet ist keine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern das freie und offene Kommunikationsmedium der Zukunft“, schreiben die Liberalen auf ihrer Web-Site. Deshalb müßten die Kosten für das Internet in Deutschland gesenkt statt erhöht werden.

Ende 2003 läuft der im Juni von den Ministerpräsidenten zu unterzeichnende 4. Rundfunkstaatsvertrag aus, der noch keine Gebühren für Internet-PCs vorsieht. Danach müssen die Länder-Chefs neu diskutieren, ob sie von Internet-Surfern Geld verlangen wollen.

Laut Gesetz müssen alle Besitzer eines Gerätes, das Rundfunksendungen empfangen kann, auch Gebühren dafür zahlen.

Kontakt: FDP, Tel.: 0228/5470; GEZ, Tel.: 0221/50610

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1 Kommentar zu FDP ruft zu Protest gegen Rundfunk-Gebühr für PCs auf

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  • Am 28. November 2003 um 9:34 von S. Thomas

    Staatlich Abzocke
    Ich finde die GEZ Gebühren sind eines von vielen Beispielen dafür, wie in Deutschland einflussreiche Organisationen ihre lobbyistischen Interessen mit Hilfe politischer Unterstützung und auf Kosten des Steuerzahlers durchsetzen.
    Es gibt ein durch politische Einflussnahme erlassenes, antiquiertes Rundfunkgebühren-Gesetz welches den Öffentlich-Rechtlichen ihre Arbeit finanziert. Versucht man nun daran zu rütteln kämpft man gegen einen gigantischen Machtapparat, der sich mit allen Mitteln verteidigt. Ist ja auch ganz verständlich, wer hätte nicht gerne einen sicher finanzierten Job bis in alle Ewigkeit?
    Leider sind wir Steuerzahler die Dummen. Wir müssen zahlen für eine Dienstleistung, die private Anstalten sogar ohne Subventionen lukrativ betreiben, egal ob wir nun Fernseh schauen oder nicht. Leider regen sich zwar viele gegen diese Staatswillkür auf, kaum jemand ist jedoch bereit aktiv etwas zu unternehmen.

    ST
    http://www.steuerhasser.de

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