Bonn: USA spähen uns aus?

Die Bundesregierung weiß von nichts

Die deutsche Regierung weiß nichts von Versuchen des amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency), die deutsche Wirtschaft sowie Aktivitäten in Wissenschaft und Technologie auszuspionieren. Das teilte die Regierung am Dienstag auf eine Anfrage der Parlamentsfraktion der PDS mit.

Bonn gab bekannt, zwar gebe es durchaus in Bad Aibling, Bayern, eine Empfangsstelle für Fernmelde- und elektronische Aufklärung der US-Streitkräfte. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, daß damit der Fermeldeverkehr in Deutschland überwacht werde.

Bereits im März hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, daß US-Geheimdienste mit immensem Aufwand deutsche High-Tech-Unternehmen ausforschten, um Informationen an die amerikanische Industrie weiterzugeben. Dazu würden 52 Supercomputer eingesetzt, die Telefonate, Faxe und E-Mails überprüften und die Satellitenkommunikation abhörten.

Allein in Bad Aibling seien rund 1000 amerikanische Spezialisten im Einsatz, so der Spiegel. In dem Bericht schätzte ein Beamter des deutschen Inlandsgeheimdienstes den Schaden für die deutsche Wirtschaft auf bislang etwa 40 Milliarden Mark.

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