Verbraucherschützer protestieren gegen US-Vorschlag

Druck auf USA in Sachen Privatsphäre im Internet wächst / Treffen von 60 Verbraucherschutzgruppen aus den USA und der EU in Brüssel

Eine internationale Koalition bestehend aus 60 Verbraucherschutzgruppen trat gestern in Brüssel an die Öffentlichkeit, um gegen den Kompromißvorschlag der USA zum Schutz der Privatsphäre im Internet Stimmung zu machen. Die USA hatten den Vorschlag unter dem Namen „Safe Harbor“ in der vergangenen Woche veröffentlicht. Der Streit zwischen der EU und den USA dauert nun schon seit Monaten an.

Die Transatlantic Consumer Dialog Coalition (www.igc.org/faceintel/; TACD) bezeichnet den US-Vorschlag als Augenwischerei. Es gebe nach der Verabschiedung von Safe Harbor für Unternehmen keinerlei Veranlassung, die Privatsphäre ihrer Kunden tatsächlich zu respektieren, da keinerlei Strafen festgelegt seien.

Die Vorgeschichte: Am 25. Oktober 1998 hatte die EU die Data Privacy Directive verabschiedet, die den Versand von Daten über das Internet nur in Staaten erlaubt, in denen ähnlich hohe Standards zum Schutz der Privatsphäre gelten wie in der EU. Es müsse eine Behörde existieren oder geschaffen werden, die die Einhaltung dieser Standards überwacht.

Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich dürften keine Daten mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits werfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor. Der Erlaß benachteilige US-Unternehmen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften. Die Internet-Beauftragte des US-Wirtschaftsministeriums, Becky Burr, hat mehrmals erklärt, daß sie und ihre Kollegen an der Selbstregulierung der Wirtschaft festhalten wollten.

„Die Welt reiht sich hinter der EU auf – alle, außer den USA“, kommentierte der in den Staaten populäre Verbraucherschützer Bob Gellman die Haltung seiner Regierung. Weiter erklärt er: „Die amerikanischen Unternehmen haben all diese Daten über ihre Kunden gesammelt und diese klassifiziert, und sie wollen sie nun unter keinen Umständen wieder herausrücken.“

„Viele Länder sehen die Direktive der EU als Vorbild – doch die USA sind die großen Bremser“, brachte es der Privatrechtsexperte Colin Bennett von der kanadischen University of Victoria bereits vor Wochen auf den Punkt.

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