Bundesregierung gefährdet Telekom-Fusion

Bund will Mehrheit an Telekom behalten / Eichel gegen Privatisierung des Ex-Monopolisten

Die Fusion der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) mit der Telecom Italia ist noch lange nicht durch: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nun mitgeteilt, er denke nicht daran, die Mehrheitsbeteiligung der Bundesregierung am Ex-Monopolisten Telekom rasch abzubauen. Genau das hatte aber die italienische Regierung für ihre Zusage zu dem Deal gefordert.

Eichel sagte am Montag in Washington, der Bund habe in den vergangenen Jahren bewiesen, daß er keinen Einfluß auf die Geschäftspolitik nehme. Doch ZDNet-Leser wissen: Da war doch was…

Das jüngste Beispiel für Eingriffe der Bundesregierung in die Geschicke des ehemaligen Staatsbetriebes datiert auf den November vergangenen Jahres. Damals hatte der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Telekom gewarnt, daß die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für die sogenannte „letzte Meile“ lediglich eine Durchleitungsgebühr von 24,80 Mark im Monat erlauben wird. Die Telekom, die 47,26 Mark gefordert hatte, zog daraufhin ihren Antrag kurzfristig zurück.

Zuvor, nämlich im April vergangenen Jahres, mahnte der Staatssekretär im Bonner Finanzministerium Jürgen Stark (CDU) öffentlich, daß die Deutsche Telekom in ihrem Fortbestand ernsthaft gefährdet sei. Schuld daran seien die Weisungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, zum Beispiel zur Senkung der Gebühren für Kabelanschlüsse. Auch der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) forderte im Mai 1998 Wettbewerbserleichterungen für den Ex-Monopolisten.

Seit 1. März dieses Jahres steht der Telekom zudem der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel als Berater zur Seite. Er berät direkt den Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer und den Vorstand International, Jeffrey Hedberg.

Die Deutsche Telekom genießt als ehemaliger Staatsbetrieb nach wie vor das Wohlwollen der Spitzenpolitiker. Da die Bundesrepublik noch immer der größte Anteilseigner an der Telekom ist (72 Prozent), versuchen die jeweiligen Regierungen dem Unternehmen zumindest nicht zu schaden.

Eichel kündigte gestern an, er werde heute mit dem italienischen Schatzamtsminister Carlo Ciampi über das Thema sprechen. Die Beiden nehmen derzeit an der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington teil.

Kontakt: Deutsche Telekom, Tel. 0228/1810

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