USA legen eigenen Plan zum Schutz der Privatsphäre vor

Chancen stehen schlecht für "Safe Harbor"

Nein, dieses Mal keinen „Allied Harbor“ („Verbündeter Hafen“), wie die Amerikaner den Kosovo-Einsatz zu nennen pflegen, sondern ein „Safe Harbor“ (www.ita.doc.gov/ecom/menu.htm) („Sicherer Hafen“). So betitelt die US-Regierung ihren Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre. Allerdings wird auch dieser Plan die Europäer nicht von ihrem eigenen Projekt, der Data Privacy Directive, abbringen können.

Wieso auch? Praktisch alle am Internet partizipierenden Staaten haben die Direktive bereits unterschrieben oder haben vor, dies zu tun. Jüngster Unterzeichner war diese Woche Kanada, so daß die USA mit ihrer Ablehnung weitgehend isoliert dastehen.

Die Vorgeschichte: Am 25. Oktober 1998 hatte die EU die Data Privacy Directive verabschiedet, die den Versand von Daten über das Internet nur in Staaten erlaubt, in denen ähnlich hohe Standards zum Schutz der Privatsphäre gelten wie in der EU. Es müsse eine Behörde existieren oder geschaffen werden, die die Einhaltung dieser Standards überwacht.

Die Europäische Union zählt die USA nicht zu den Staaten mit hohen Datenschutz-Standards. Eigentlich dürften keine Daten mehr von Europa aus in die USA geschickt werden. Die Amerikaner ihrerseits werfen der EU Wirtschaftsprotektionismus vor. Der Erlaß benachteilige US-Unternehmen, die keine Daten mehr über EU-Bürger sammeln dürften.

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