US-Richter stoppt Anti-Pornographie-Gesetz

Es steht im Widerspruch zum Recht auf Meinungsfreiheit

Sechs Stunden bevor das Anti-Pornographie-Gesetz „Child Online Protection Act“ (COPA) in den USA neues Recht werden sollte, hat ein US-Bundesrichter das Inkrafttreten verhindert. Richter Lowell Reed aus Philadelphia gab am Montag (Ortszeit) einer Klage der American Civil Liberties Union (ACLU) statt. Begründung: Das Gesetz kollidiere mit dem First Amendment der US-Verfassung, der Informations- und Meinungsfreiheit postuliert.
Das Gesetz sei ein gut gemeinter Versuch, Kinder zu schützen, ginge aber zu weit, erklärte der Richter in seiner Begründung. „Möglicherweise schädigen wir die Kinder dieses Landes mehr, wenn wir das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das sie als Erwachsene voll genießen werden, im Namen ihres Schutzes beschneiden“, sagte er.
Das Gesetz war bereits vom US-Kongreß verabschiedet und sollte die unbeschränkte Verbreitung von Internet-Angeboten mit „für Kinder schädlichen Inhalten“ verbieten. Als Höchststrafen waren vorgesehen 50000 Dollar oder sechs Monate Gefängnis. Durch den Erlaß der Einstweiligen Verfügung durch den Bundesrichter tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft. Ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums erklärte, man habe noch nicht entschieden, wie man weiter vorgehen wolle. Zunächst müsse man das Urteil prüfen.

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