Arcor-Klage erfolgreich: Regulierer muß früher entscheiden

VG Köln: Bis zum 8. Februar muß Entscheidung über "letzte Meile" fallen

Nach einem Beschluß des Verwaltungsgerichts (VG) Köln muß die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post früher als bisher geplant über die Festsetzung der Mietpreise der „letzten Meile“ entscheiden. Als neuen Termin legte das Gericht den 8. Februar fest.
Geklagt hatte die Frankfurter Telefongesellschaft Mannesmann Arcor unmittelbar nach dem Zurückziehen des letzten Antrags durch die Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE). Arcor wollte eine „unverzügliche“ Festsetzung der Mietpreise erreichen. Entscheidungsgrundlage sollte der damalige Sachstand sein.
Die Regulierungsbehörde werde jetzt eine Entscheidung bis zum 8. Februar vorbereiten, sagte ihr Präsident Klaus-Dieter Scheurle.
Die Telekom will ihren Wettbewerbern künftig 37,30 Mark im Monat für die sogenannte „letzte Meile“ berechnen. Die derzeit geltende Regelung, wonach die Mitbewerber der Telekom einen Monatspreis von 20,65 Mark pro Anschluß zahlen müssen, läuft am 30. April aus.
Den von der Telekom beantragten Monatspreis hält Arcor für „dramatisch zu hoch“, so der Vorstandvorsitzende Harald Stöber Mitte Januar: „Der vorgelegte Preis zeigt erneut, daß die Telekom künstlich versucht, ihre Monopolsituation zu sichern.“ Arcor hält einen Preis von zwölf bis 15 Mark für angemessen.
Kontakt: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Tel.: 0228/140

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