Magaziner tritt als Internet-Beauftragter ab

Nachfolger David Beier will E-Steuern regeln, Datenschutz dem Markt überlassen

Der Internet-Beauftragte der US-Regierung Ira Magaziner tritt zum Ende des Jahres von seinem Posten zurück (ZDNet berichtete). Mitarbeiter seines Büros hatten im November dieses Jahres erklärt, Magaziner, der seit 1992 für die Regierung arbeitet, sei seiner Aufgaben müde geworden. Sein Nachfolger, David Beier, machte nun in den US-Medien klar, worauf er seine Schwerpunkte für 1999 legen will.Zum einen will Beier die Besteuerung von Transaktionen über das Internet international regeln und dazu den Internet Tax Freedom Act auf den Weg bringen. Zum anderen will er Breitbandverbindungen ins Internet auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen erschwinglich machen. Und drittens sieht er es als seine Aufgabe an, der sogenannten dritten Welt die Segnungen des E-Commerce zu bringen.Was den Schutz der Privatsphäre betrifft, vertraut der neue Beauftragte nach eigenen Angaben ganz auf „die Selbstregulierungskräfte des Marktes“. Der Schutz der Privatsphäre ist zwischen der EU und den USA nach wie vor strittig und hat durch das Wassenaar-Abkommen mit seinen Beschränkungen für Verschlüsselungssoftware nochmals an Brisanz gewonnen. Bürgerrechtsgruppen auf der ganzen Welt sehen sich dadurch zu „gläsernen Surfern“ gemacht.Beier war bislang einer der Berater des US-Vizepräsidenten Al Gore. Zuvor hatte er als Lobbyist für die Gentechnik-Industrie in Washington gearbeitet.

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