Wassenaar und die Menschenrechte

Das Exportabkommen hat nicht nur wirtschaftliche Folgen

KOMMENTAR – 50 Jahre Menschenrechtserklärung. Ein Jubiläum, das trotz aller zynischen Kommentare nicht genügend gewürdigt werden kann.

Im Vorfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten haben in der vergangenen Woche 33 Staaten das Wassenaar-Abkommen unterzeichnet. Darin wird versucht, mittels international gültigen Exportkontrollen das Verschieben von Waffen einzudämmen. So wollen die Beteiligten dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit näherkommen. Gleichzeitig rücken sie damit ab vom Recht auf Privatsphäre. Denn im Abkommen wird auch der Export von wirkungsvoller Verschlüsselungssoftware unterbunden.

Zu den Menschenrechten zählt auch das Recht auf Privatsphäre. Der Staat darf nicht alles beobachten, was jemand sagt oder tut. Sonst würde Orwells Schreckensvision vom totalitären Überwachungsstaat,wie in „1984“ beschrieben, Wirklichkeit.

Aber es wäre unfair, den schwarzen Peter an die Unterzeichner zu verteilen, ohne ihre Beweggründe zu nennen. Kryptografie ist deshalb unter die Gattung der Waffen eingeordnet worden, weil die Anleitungen zum Bau einer Senfgasfabrik oder einer Atombombe auf diese Art verschickt werden könnten, ohne daß es jemand mitbekommen würde. Dies ist die Argumentation amerikanischer Bundesbehörden.

Spätestens jetzt sollte man aber stutzig werden. Wenn einer eine unverschlüsselte Atombombenbauanleitung verschickt, dann wird das erkannt. Heißt das nicht auch, der E-Mail-Verkehr wird de facto überwacht?

Bislang hat ZDNet über das Wassenaar-Abkommen in erster Linie aus wirtschaftlicher Sicht berichtet. Von den USA oktroyierte Exportkontrollen schaden der europäischen Softwareindustrie. Sie schaden in der Form des Wassenaar-Vertrages aber auch den Menschenrechten.

(Auch PC Professionell hat sich ausführlich mit der Problematik der Verschlüsselung beschäftigt. Unter www.zdnet.de/produkte/artikel/sw/9806/email02-wc.htm sind ausführliche Tests der besten Krypto-Produkte, eine generelle Marktübersicht und andere nützliche Fakten gesammelt.)

Kontakt: Bundesausfuhramt , Tel.: 06196/9080; Sekretariat Wassenaar Arrangement, Tel.: 0043-1/516360

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