Protest gegen Wassenaar formiert sich

Erstes Verbot von Verschlüsselungssoftware in Dänemark?

Das erstmals von ZDNet bekanntgemachte Wassenaar-Abkommen zeitigt erste Folgen und Widerstände. In Dänemark hat laut noch nicht bestätigten Gerüchten das Wirtschaftsministerium den Vertrieb der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy untersagt. Die Download-Site www.pgp.dk meldet derzeit: „Server down for maintenance (database rebuild)“.
ZDNet bietet das bekannte Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy in der internationalen Version 5.5.3i (Englisch) für die Betriebssysteme Windows 95, 98 und NT kostenlos zum Download an.
Langsam beginnt sich der Widerstand im Internet zu formieren, erste Protest-Sites wurden ins Netz gestellt. Unter www.freecrypto.org hat das kanadische Unternehmen Zero-Knowledge eine Site eingerichtet, von der aus vorgefertigte Protestnoten an die jeweilige Landesregierung geschickt werden können.
Überraschend ruhig verhalten sich derzeit die deutschen Softwareverbände wie das Electronic Commerce Forum (ECO) oder der Bundesverband Informationstechnologien (BVIT e.V.). Letzterer verwies auf Nachfrage auf die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums. Die Zurückhaltung offizieller Stellen erklärt sich wohl daraus, daß selbst grundlegende Fragen, zum Beispiel ob Kryptografie innerhalb der EU-Grenzen verbracht werden dürfe, noch offen sind.
Am 4. Dezember hatte die US-Regierung unter Präsident Bill Clinton mitgeteilt, daß andere führende Industrienationen dieselben strengen Exportbestimmungen für Verschlüsselungssoftware übernehmen werden, wie sie in den USA Geltung haben. Darauf hätten sich die Vertreter von 33 OECD-Staaten im in Wien unterzeichneten „Wassenaar“-Abkommen geeinigt. Die Bestimmungen des Abkommens wurden nun unter www.wassenaar.org/List/Table%20of%20Contents%20-%2098web.html ins Netz gestellt.
Die Ausfuhr von Kodierungs-Programmen unterliegt in den Staaten ähnlichen Bestimmungen wie der Waffenexport. In Europa dagegen durfte Verschlüsselungssoftware ohne Einschränkungen produziert, angewendet und exportiert werden. Die Bestimmungen in den USA haben den dort produzierenden Softwareunternehmen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil beschert, während die Entwickler in der EU mit dem Verkauf von Kryptographie-Software viel Geld verdienen konnten.
Kontakt: Bundesausfuhramt , Tel.: 06196/9080; Sekretariat Wassenaar Arrangement, Tel.: 0043-1/516360

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